Freiheit und Sicherheit stehen im Zentrum des neuen Grundsatzprogramms

Berlin (ots) - 15. Juni 2007
040/07

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Freiheit und Sicherheit stehen im Zentrum des Entwurfs für das
neue Grundsatzprogramm der CDU. In einem Interview mit dem
CDU-Mitgliedermagazin UNION stellte CDU-Generalsekretär Ronald
Pofalla klar, dass Freiheit und Sicherheit einander bedingen. "Es
gibt keine Freiheit ohne Sicherheit und es gibt keine Sicherheit ohne
Freiheit", so der Generalsekretär.

Mehr Freiheit fordere die CDU insbesondere bei den Familien. Das
Programm spreche sich für die Weiterentwicklung des Ehegatten- zum
Familiensplitting aus, um Wahlfreiheit zu garantieren. Darüber
hinaus gehe es um mehr Freiheit für die Unternehmen und
Beschäftigten. Pofalla: "Wir wollen generell den Staat zurücknehmen,
damit er seine Kernaufgaben besser wahrnehmen kann als heute - wie
beispielsweise bei der inneren Sicherheit und der Bildung".

Auch der Begriff der Sicherheit werde im Programmentwurf umfassend
definiert. Er beinhalte neben innerer und äußerer ebenso die soziale
Sicherheit. Hier sei es wichtig, so Pofalla, dass "Löhne nicht ins
Bodenlose fallen dürfen, wir sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten
und Kombi-Löhne einführen". Der Generalsekretär betonte zudem, dass
eine Trennung von innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr möglich
sei: "Wir treten dafür ein, dass die Bundeswehr in besonderen
Gefährdungslagen auch zur Verteidigung der inneren Sicherheit
eingesetzt wird."

In dem Interview verriet der Generalsekretär zudem, dass der
Begriff der Leitkultur in der Grundsatzprogrammkommission zunächst
heftig diskutiert worden war. Die eher verhaltene öffentliche Debatte
dazu führte Pofalla darauf zurück, dass "die Linke vieles von dem,
was sie noch vor Jahren bestritten hat, heute von uns übernommen
hat". Pofalla weiter: "Wenn Sie vor zehn Jahren gesagt haben, jeder,
der hier lebt, muss Deutsch sprechen können, dann sind Sie sofort von
der politischen Linken öffentlich gebrandmarkt worden."

Am 1. und 2. Juli soll der Leitantrag für das neue Programm vom
CDU-Bundesvorstand beschlossen werden. Im Anschluss daran folgen eine
Dialogtour des Generalsekretärs, sowie eine Reihe von
Regionalkonferenzen auf denen der Entwurf noch einmal diskutiert
werden soll. Auf dem Parteitag in Hannover Anfang Dezember soll das
neue Grundsatzprogramm dann beschlossen werden.

Das gesamte Interview erscheint heute in der aktuellen Ausgabe des
UNION-Magazin und ist unter www.cdu.de abrufbar.

Originaltext: CDU Deutschlands
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