LVZ: Lambsdorff: Beck hat jede Aussicht auf eine sozialliberale Koalition zerstört

Leipzig (ots) - Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat
dem amtierenden SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vorgeworfen, mit seinen
Initiativen und Äußerungen jede Aussicht auf eine Wiederbelebung
sozialliberaler Koalitionen zerstört zu haben. In einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Lambsdorff:
"Was Herr Beck von sich gibt, ist völlig inakzeptabel. Er gibt
keinerlei Anlass, über eine sinnvolle politische Zusammenarbeit
nachzudenken." Dessen Äußerungen "verbieten jeden Gedanken daran,
sozialliberale positive Erinnerungen in die Gegenwart übertragen zu
wollen", klagte Lambsdorff.

Zugleich nannte es der FDP-Politiker "beachtlich", welche Kraft
die Union darauf verwende, den von der SPD an ihre Adresse
gerichteten Vorwurf des Neoliberalismus zurückzuweisen. "Ich sehe mit
Bedauern, dass wirklich klare marktwirtschaftliche Positionen in der
Union immer stärker in den Hintergrund treten. Das liegt auch daran,
dass profilierte marktwirtschaftlich orientierte Politiker,
beispielsweise Friedrich Merz, Matthias Wissmann und Reinhard Göhner,
bei der Union ausgestiegen sind." Zugleich zeigte sich der Politiker
davon überzeugt, dass die große Koalition bis zur Wahl 2009 beisammen
bleiben werde. Eine Minderheitenregierung der Union wolle der
deutsche Wähler "mit Sicherheit nicht", sagte Lambsdorff. "So wie die
Dinge im Augenblick aussehen, rechne ich damit, dass diese Koalition
bis 2009 weiterwurschtelt."

Im Vorfeld des Stuttgarter FDP-Bundesparteitages stimmte
Lambsdorff seine Partei darauf ein, zwar auf eine Koalition mit der
Union aus politischen Gründen zu setzen. Gleichzeitig müsse man sich
aber bewusst sein, dass es keine Aussicht gebe, dass eine solche
Konstellation bei einer Bundestagswahl die Mehrheit erreichen könne.
Deshalb sollte sich die FDP für eine Dreier-Konstellation mit den
Grünen offen zeigen. "Sämtliche Umfragewerte machen klar: Es reicht
zurzeit nicht für eine Zweierkoalition aus Union und FDP. Das von
Guido Westerwelle ausgegebene Ziel, ein solches Zweier-Bündnis zu
erreichen, bleibt dennoch richtig." Darauf sollte sich die FDP auch
konzentrieren. "Wenn sich nach der Wahl herausstellt, es reicht
nicht, na dann wird man andere Überlegungen anstellen müssen. Aber
das war schon immer so. Und die FDP sollte jetzt die Wähler nicht
verwirren", meinte Lambsdorff.

Angesichts eines unleugbaren Wahrnehmungsproblems für die kleinen
Parteien im Bundestag riet Lambsdorff dringend davon ab, von der
Parteispitze aus wieder auf eine Form der spaßigen Politik zu bauen.
"Herr Westerwelle hat mit Recht den Wahlkampfstil des Jahres 2002
hinter sich gelassen. Das ist richtig. Und das will die Wählerschaft
der FDP. Spaß zu seiner Zeit, aber das politische Geschäft ist
zunächst einmal ein Sachgeschäft."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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