bpa begrüßt geplante Fortschreibung des Pflegewohngelds

Berlin (ots) -

Unterschriftenaktion der bpa-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern
zur geplanten Reform der Pflegeversicherung

Das Sozial- und Gesundheitsministerium hat angekündigt, das
Pflegewohngeld bis 2012 fortzuschreiben. Die Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa) hat bereits im vergangenen Jahr darauf
hingewiesen, dass auf diesem Gebiet Rechtssicherheit für die Bezieher
dieser wichtigen sozialen Leistung des Landes hergestellt werden
muss.

Michael Händel, Vorsitzender der bpa-Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich:
"Damit wird ein kleiner Ausgleich für Einrichtungen geschaffen, die
durch die Einführung des Landespflegegesetzes im Jahr 2004 keine
Förderung mehr erhalten. Eine Regelung bis 2012 ist in jedem Fall
sachgerecht."

"Wir befürworten auch die vorgesehene Förderung von
Tagespflegeeinrichtungen", so die stellvertretende
bpa-Landesgruppenvorsitzende Ulrike Kohlhagen. "Damit wird ein
Beitrag zum Verbleib der Pflegebedürftigen in der Häuslichkeit und
zur Entlastung pflegender Angehöriger geleistet."

Um aktuelle Entwicklungen in der Pflege ging es bei der jüngsten
Mitgliederversammlung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa), Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, in
Graal-Müritz. Aktuelles Beispiel für das Engagement des bpa ist die
bundesweite Kampagne 'Politik organisiert Altersarmut'. "Die
Leistungsobergrenzen der Pflegeversicherungen müssen der Inflation
angepasst werden", so Brigitte Paetow, Vorsitzende des
Landesseniorenbeirats Mecklenburg-Vorpommern. Ergänzend stellte
Hartmut Renken, Abteilungsleiter Soziales im Sozial- und
Gesundheitsministerium, fest: "Die unterschiedlichen
Leistungsbereiche dürfen bei der Reform nicht gegeneinander
ausgespielt werden." Eine Stärkung des ambulanten Bereichs gerade für
ländliche Regionen erwartet Reinhard Merkel, Bereichsleiter Pflege
bei der AOK Mecklenburg-Vorpommern.

"Die Kampagne ist auf große Resonanz gestoßen und zeigt bereits
Wirkung. Insbesondere Vertreter von Seniorenorganisationen,
Fachpolitiker und Sozialhilfeträger nehmen unser Anliegen sehr
ernst", berichtete bpa-Präsident Bernd Meurer in seinem Referat zur
Reform der Pflegeversicherung.

"Durch die von uns initiierte Diskussion hat man dort erkannt,
dass künftige Heimbewohnerinnen und Heimbewohner die Leidtragenden
sind. Außerdem rollt auf die Sozialhilfe eine riesige Kostenlawine
zu, wenn die derzeit kursierenden Sparpläne umgesetzt werden", so
Meurer weiter. Mehr als die Hälfte aller Pflegebedürftigen im Heim
sei dann auf Unterstützung durch Sozialhilfe angewiesen.

Schaffe man, wie ebenfalls vorgeschlagen, die Leistungen für die
niedrigste Pflegestufe komplett ab, wären die Folgen für die
Pflegebedürftigen noch gravierender, führte Meurer aus. Über die
Hälfte aller künftig pflegebedürftigen Menschen, ob zu Hause oder im
Pflegeheim, würden dann leer ausgehen. "Die Diskussion, was uns die
Pflege wert ist, muss deshalb jetzt geführt werden und nicht erst
dann, wenn ein erster offizieller Gesetzesentwurf vorliegt", betonte
er. "Dabei darf die Frage nach dem Beitragssatz kein Tabu sein." Der
bpa-Präsident rief die Teilnehmer auf, die Kampagne vor Ort weiterhin
zu unterstützen und begrüßte die bisherigen Ergebnisse der
Unterschriftenaktion des Verbandes in Mecklenburg-Vorpommern.

Material zur bpa-Kampagne gegen die Sparpläne der Politik steht
unter www.bpa.de zum Download bereit.

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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