LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Merkel/EU-Gipfel

Leipzig (ots) - Von Heiligendamm nach Brüssel - Miss World kommt
nicht zur Ruhe, die Gipfelstürmerin Merkel ist wieder gefragt. Dabei
hat die Kanzlerin auch als EU-Ratspräsidentin schon eine Reihe
beachtlicher Erfolge vorzuweisen. So wurden unter dem deutschen
EU-Vorsitz anspruchsvolle Vorhaben wie Roaming-Gebühren beim
Handy-Telefonieren im Ausland, die TV-Richtlinie oder der Europäische
Zahlungsverkehr professionell unter Dach und Fach gebracht.
Gemessen wird der sechsmonatige EU-Auftritt des Teams Merkel jedoch
einzig allein an der Frage, ob es auf dem EU-Gipfel in einer Woche
gelingen wird, Europa aus der seit zwei Jahre währenden
Verfassungskrise herauszuführen. Es ist der wahre Härtetest - denn
erst neue Spielregeln machen die Union zu einem Global Player, der
fit ist für neue Herausforderungen wie Klimaschutz, internationaler
Terrorismus und Energiesicherheit. Gewiss: 18 EU-Länder haben der
EU-Verfassung schon zugestimmt, aber das reicht bei weitem nicht.
Denn seit dem "Nee" der Niederländer und dem "Non" der Franzosen
steckt die EU tief in der Sackgasse. Angela Merkel zeigt sich in
ihrer Regierungserklärung zwar zuversichtlich, die Blockade
überwinden zu können.
Tatsächlich erweisen sich die Neinsager von 2005 mittlerweile als das
geringste Problem. Frankreichs neuer Präsident Sarkozy, der für eine
vereinfachte Verfassung wirbt, entpuppt sich sogar als engagiertester
Verbündeter der Kanzlerin. Die wahren und gefährlichsten Blockierer
sitzen derzeit in Warschau und - fast schon traditionell - in London,
zum Teil auch in Prag. Es sind vor allem die Kaczynski-Brüder, die
die geplante doppelte Mehrheit im Ministerrat als inakzeptable
Schwächung Polens kategorisch ablehnen und nun einen verhängnisvollen
Kollisionskurs steuern.
Die Lage ist bedrohlich: Indem die Kaczynskis zwei Dutzend EU-Staaten
erpressen, stellen sie gleichzeitig das gesamte europäische
Einigungswerk infrage. Mehr noch: Wer den Vertrag - ob er nun
Verfassung, Grundgesetz oder ganz schlicht Änderungsvertrag heißt -
blockiert, schlägt gleichzeitig den beitrittswilligen Völkern des
Balkans die Tür vor der Nase zu. Die Kroaten, die schon 2009
beitreten könnten, wären die ersten, denen der Zutritt zum Hause
Europa versperrt wäre - weil Erweiterungen ohne eine grundlegende
Verfassungsreform sinnlos sind.
Von einem Plan B für den Fall des Scheiterns wird in Brüssel nur im
Flüsterton gesprochen. Wie er aussieht, liegt auf der Hand. Stellen
sich Polen und Großbritannien quer, wird es zwangsläufig ein Europa
der zwei Geschwindigkeiten geben, eine Zwei- oder
Drei-Klassen-Gesellschaft wäre die Folge. Dann sollten die Polen und
Briten in den Spiegel schauen und sich gleich die Grundsatzfrage
stellen, ob sie dem Klub noch angehören wollen. Das Fatale: Das
Einigungswerk Europa wäre auf jeden Fall kaputt.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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