 CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Union bleibt verlässlicher Partner der Biodieselproduzenten
Geschrieben am 14-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen fraktionsoffenen Sitzung
der Union zur Situation der Biokraftstoffe erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Georg Fahrenschon:
Wir nehmen die Sorgen der Produzenten von nachwachsenden
Rohstoffen, der Biotreibstoffhersteller, der Biotankstellenbetreiber
und der Eigentümer für Biodiesel zugelassener und umgerüsteter
Fahrzeuge sehr ernst. Auch im Hinblick auf die notwendige Reduzierung
des CO2-Ausstoßes müssen möglichst bald wirkungsvolle Entscheidungen
für den Markt getroffen werden.
Die zweite Stufe der Dieselbesteuerung, die 2008 in Kraft treten
soll, stellt für den deutschen Biokraftstoffmarkt ein erhebliches
Problem dar. Daher besteht dringender Handlungsbedarf, dass der
Überkompensationsbericht, den die Bundesregierung in diesem Herbst
vorlegen wird, kritisch bewertet wird und auf Basis dieser
Erkenntnisse noch in diesem Jahr eine Lösung gefunden werden muss.
Eine Möglichkeit könnte das Vorziehen der Erhöhung der
Beimischungsquote auf 6 bis 7 % schon im Jahr 2008 bringen. Daneben
ist daran zu denken, die zweite Stufe der Dieselbesteuerung, die 2008
in Kraft treten soll, auszusetzen. Zusätzlich muss auf
internationaler Ebene die Problematik angesprochen werden, dass die
Vereinigten Staaten von Amerika den Export ihrer Biokraftstoffe über
Gebühr steuerlich fördern. Dies hat zur Folge, dass deutsche bzw.
europäische Biokraftstoffhersteller nicht mit dem Preis von
US-amerikanischen Biokraftstoffen konkurrieren können.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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