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Kabinettsbeschluss zur Anreizregulierung / Annehmbare Lösungen für kleine Netzbetreiber / Grundproblem bleibt Orientierung am Besten

Geschrieben am 13-06-2007

Berlin (ots) - Das Urteil des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU) über den heute im Bundeskabinett verabschiedeten
Verordnungsentwurf zur Anreizregulierung fällt differenziert aus.
"Für die kleinen Netzbetreiber sind annehmbare
Vereinfachungsregelungen gefunden worden. Wir erkennen an, dass die
Bundesregierung die Bedenken des VKU in diesem Punkt ernst genommen
hat", sagte Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des VKU. Positiv
sei auch zu sehen, dass für den Abbau aller Ineffizienzen nunmehr
zwei Regulierungsperioden von jeweils 5 Jahren vorgesehen seien.
Damit hätten die Unternehmen Zeit für Effizienzsteigerungen gewonnen.
Das Grundproblem bleibe jedoch bestehen: die Orientierung beim
Effizienzvergleich am Klassenbesten. "Im Ergebnis läuft dies auf eine
Entwertung der Netze und damit Vernichtung kommunalen Vermögens
hinaus. Dies können wir nach wie vor nicht akzeptieren", erklärte
Schöneich. Statt der Orientierung am Klassenbesten fordert der VKU
die Orientierung am durchschnittlich effizienten Netzbetreiber. Nur
dann hätten bereits effiziente Netzbetreiber eine Chance,
überdurchschnittliche Renditen zu erzielen. Schöneich appellierte an
die Bundesländer, im Bundesratsverfahren weitere Verbesserungen
vorzunehmen, damit es zu realistischen Vorgaben für die Unternehmen
komme.

Die Vereinfachungsregeln sehen vor, dass der Schwellenwert für
kleine Netzbetreiber auf 30.000 Stromkunden und 15.000 Gaskunden
angehoben wird. Damit könnten mehr als 75% der Netzbetreiber von
dieser Option Gebrauch machen. Für die Netzbetreiber, die am
vereinfachten Verfahren teilnehmen, wird ein pauschaler Effizienzwert
zugrunde gelegt. Sie müssen ihre Effizienz jährlich um 1,25 %
steigern. Hinzu kommt die allgemeine Produktivitätsrate, die auf 1,25
% für die ersten 5 Jahre und für die zweiten 5 Jahre auf 1,5 %
festgesetzt werden soll. Diese Festsetzung ist nach Meinung des VKU
weiterhin nicht nachvollziehbar.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6556
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6556.rss2

Pressekontakt:
Rosemarie Folle
Pressesprecherin
Fon 030.20 31 99-20
folle@vku.de


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