 Riegert/von Stetten: Anhörung zum Ehrenamt bestätigt Vorschläge der Union
Geschrieben am 12-06-2007 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Sport und
Ehrenamt" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB und der
zuständige Berichterstatter für das Gemeinnützigkeitsrecht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion des federführenden Finanzausschusses,
Frhr. von Stetten MdB erklären zu der Anhörung des Finanzausschusses
des Deutschen Bundestages:
Die gestrige Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestages hat gezeigt: Der Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des
bürgerschaftlichen Engagements ist der richtige Schritt. Er würdigt
die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements, indem ehrenamtliche
unentgeltliche Helfer weiter steuerlich begünstigt werden. Das Gesetz
drückt damit Wertschätzung für die Menschen aus, die sich engagieren
und wird einen Anreiz bieten, noch mehr Menschen zum Engagement für
die Allgemeinheit zu motivieren.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die vorhandenen
Unebenheiten und Ungleichheiten zum Wohle aller ehrenamtlich Tätigen
zu beseitigen.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung einer sogenannten
Zeitspende (300-Euro-Regelung) sehen wir wegen des engen
Berechtigtenkreises sehr kritisch. Zudem handelt es sich um eine
Ökonomisierung des Ehrenamtes. Da eine sachgerechte Ausweitung etwa
auch auf die Jugendarbeit oder den Naturschutz haushalterisch nicht
zu leisten wäre, plädieren wir für eine Streichung. Die hierdurch
frei werdenden Haushaltsmittel sollten wir für eine Verbreiterung bei
der Übungsleiterpauschale verwenden. Keine Frage, wichtig ist auch,
dass der Katalog der gemeinnützigen Zwecke nach der Abgabenordnung
offen bleibt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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