 Uhl/Grindel: Frattini-Vorhaben kritisch prüfen
Geschrieben am 12-06-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Initiativen der
EU-Kommission zur Asylpolitik erklären der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard
Grindel MdB:
Wir haben grundsätzliche Bedenken gegen die Vorbereitung von
EU-Richtlinien zur Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und zur
Asylrechtsharmonisierung.
Die Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt ist Sache der
Mitgliedstaaten. EU-Kommissar Frattini verstößt gegen den Grundsatz
der Subsidiarität.
Die Kommission strebt mit der Asylharmonisierung einheitliche höhere
Schutzstandards mit dem Ziel einheitlicher Verfahren und eines
einheitlichen Rechtsstatus bis 2010 an.
Ein einheitlicher Rechtsstatus kann aber nur dann erreicht werden,
wenn Deutschland sein innerhalb der EU einzigartiges
Individualgrundrecht auf Asyl aufgeben und in eine Institutsgarantie
umwandeln würde.
Wir werden sehr kritisch prüfen müssen, ob eine angestrebte
"Lastenteilung" - nicht zuletzt auch im Blick auf gelegentliche
Legalisierungsaktionen innerhalb der EU- nicht zu Lasten von
Deutschland zu Buche schlägt.
Die Vorstellung Frattinis, eine Integration von Migranten sei
bereits nach 5 Jahren abgeschlossen und mit einem
Daueraufenthaltsrecht zu belohnen, ist naiv und abwegig angesichts
der Erfahrung, dass es eine Vielzahl von Personen gibt, die sich auch
nach zwanzig Jahren noch nicht integriert haben. Dies gilt
insbesondere für Personen mit so genanntem subsidiärem Schutzstatus,
deren Aufenthalt rein temporärer Natur ist.
Ein europäisches Bleiberecht nach 5 Jahren kann es jedenfalls
nicht geben.
Wir werden die von Herrn Frattini angekündigten Vorhaben im
Bereich Migration und Asyl sehr kritisch prüfen und dafür sorgen,
dass die kalte Entmachtung des Bundestages nicht weiter fortgesetzt
wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
75663
weitere Artikel:
- N24-EMNID-UMFRAGE: Union ist der bestimmende Part in der Großen Koalition Berlin (ots) - Das Urteil der Bundesbürger über die Kräfteverteilung in der Großen Koalition ist eindeutig: 57 Prozent meinen, dass sich die Union in der Regierungsarbeit häufiger durchsetzt, nur 20 Prozent sehen das Übergewicht bei der SPD. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Nachrichtensenders N24. Befragt danach, wer der beste Kanzlerkandidat für die SPD wäre, führt Parteichef Kurt Beck mit 19 Prozent Zustimmung, dicht gefolgt von Franz Müntefering (18 Prozent). Für Finanzminister Peer mehr...
- EU-Agrarminister beschließen neue EU-Ökoverordnung / Bioland zieht nach 18 Monaten Verhandlung gemischte Bilanz Mainz (ots) - Nach der Verabschiedung einer neuen EU-Ökoverordnung auf dem heutigen EU-Agrarrat zieht Bioland eine gemischte Bilanz. Zwar sei das grundsätzliche Bemühen der Europäischen Kommission und der EU-Agrarminister anzuerkennen, die bestehenden Regelungen transparenter zu gestalten. "Mit der neuen Verordnung werden jedoch Erfahrungen und juristische Praxis mit der seit 15 Jahren bestehenden Verordnung 2092/91 für zum Teil zweifelhafte Prinzipien und Kriterien geopfert", kritisiert Thomas Dosch, Bioland-Präsident. Zudem behalte sich mehr...
- Absolventen des MCI-Tourismusstudiums vergeben Bestnoten - BILD Innsbruck (ots) - Im Rahmen der ersten Absolventenanalyse des MCI Tourismusstudiums welche im Zeitraum von November 2006 bis Januar 2007 durchgeführt wurde, attestierten die Absolventen dem MCI Tourismusstudium die besten Noten. 91 % der Absolventen haben sich im Nachhinein betrachtet für das richtige Studium entschieden. Stärken des Studiums Unternehmensführung in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft liegen in der inhaltlichen Ausrichtung (92 %) und im Praxisbezug bzw. in der Wirtschaftsnähe (70 %). Wichtige Ziele zu Studienbeginn, mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Kaum noch Erwartungen an die Große Koalition Berlin (ots) - Über die Hälfte der Bundesbürger ist sich sicher, dass die Große Koalition in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit kaum noch Großes politisch bewerkstelligen wird: 55 Prozent sind der Meinung Union und SPD würden sich in Zukunft eher getrennt parteistrategisch mit Blick auf die anstehenden Wahlen und die Bundestagswahl ausrichten. Nur 32 Prozent glauben noch daran, dass die Koalitionäre an einer gemeinsamen Politik Interesse haben. Entsprechend schwindet auch die Unterstützung in der Bevölkerung für die Große Koalition: 55 mehr...
- Internationale Konferenz - Leiter der europäischen Arbeitsverwaltungen tagen in Nürnberg Nürnberg (ots) - Die Leiter der öffentlichen Arbeitsverwaltungen aus ganz Europa treffen sich am 14. und 15. Juni 2007 in Nürnberg. Auf dieser Arbeitstagung, die jeweils halbjährlich in dem Land der Ratspräsidentschaft stattfindet, diskutieren die Teilnehmer über aktuelle Themen aus dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Ein Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Zusammenarbeit sowie der Weiterentwicklung der nationalen Organisationen im Kontext von politischen und konjunkturellen Veränderungen. Dabei werden Reformkonzepte aus den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
