 Rheinische Post: Chef-Haushälter der SPD kritisiert Kanzlerin Merkel: "Sie ist in der Innenpolitik nicht vorhanden und gibt keine klare Ansage"
Geschrieben am 11-06-2007 |
Düsseldorf (ots) - Im Tauziehen um den Bundesetat 2008 hat der
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider,
scharfe Kritik an mehreren Unionsministern geübt und einen größeren
Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Schuldenabbau
eingefordert. "Es gibt Riesenprobleme bei dem Ziel, die Verschuldung
deutlich zu senken. Aber die Kanzlerin ist in der Innenpolitik nicht
vorhanden und gibt keine klare Ansage", kritisierte Schneider in der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Am kommenden Freitag enden die so
genannten Chef-Gespräche von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) mit den anderen Ministern über den Haushaltsentwurf 2008.
In der Regierung herrsche "eine Art Wettlauf um Mehrausgaben"
beklagte Schneider. Er forderte, zusätzliche Ausgaben auf maximal
zwei Milliarden Euro zu begrenzen. "Der Rest der Mehreinnahmen muss
absolut zur Schuldentilgung genutzt werden." Der SPD-Politiker warf
vor allem Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, er wolle nicht
nur Mehrausgaben in seinem Etat, sondern mit seinem Ruf nach
Steuersenkungen auch noch Mindereinnahmen. "Es gibt aber keinerlei
Vorschlag von Herrn Glos, von welchem Förderprogramm er sich mal
trennen kann. Das erwarte ich einfach."
Schneider kritisierte auch Agrarminister Horst Seehofer (CSU) und
verwies auf die Unfallversicherung für Landwirte, die Zuschüsse in
dreistelliger Millionenhöhe verschlinge. "Diese Versicherung ist
überholt und soll in dieser Wahlperiode modernisiert werden. Ich
kenne aber keinen Vorschlag von Landwirtschaftsminister Seehofer",
bemängelte Schneider. Wenn die Minister ihre Hausaufgaben nicht
machten, müsse der Haushaltsausschuss im Bundestag den Etat umso
strenger überprüfen, mahnte der SPD-Chefhaushälter. "Dann werden wir
auch hinterfragen, ob man diverse Förderprogramme in einer
Aufschwungphase wie heute tatsächlich noch braucht."
Originaltext: Rheinische Post
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