 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Die Chancen der Liberalisierung nutzen, statt mit Erinnerungslücken beeindrucken zu wollen!
Geschrieben am 08-06-2007 |
Berlin (ots) - Zu den sozialdemokratischen Forderungen nach einer
Verlängerung des Briefmonopols erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Es ist mir unverständlich, warum führende Sozialdemokraten mit
populistischen Forderungen versuchen, das Koalitionsklima zu
vergiften.
Offenbar ist es mit dem Erinnerungsvermögen des
SPD-Generalsekretärs nicht zum Besten bestellt. Es war die rot-grüne
Bundesregierung, die unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard
Schröder das Ende des Briefmonopols zum 31. Dezember 2007 festgelegt
hatte.
Die Wettbewerber der Deutschen Post haben ihre
Investitionsplanungen auf diese sozialdemokratische Entscheidung
ausgerichtet. Wenn wir heute dieses Vertrauen zerstören würden, hätte
das gravierende Folgen auch für andere Bereiche unserer Wirtschaft.
Für viele wird ein liberalisierter Postmarkt neue Chance bringen,
sowohl für die Kunden in Deutschland, als auch für die deutschen
Unternehmen und ihre Arbeitnehmer.
Zu einer erfolgreichen Liberalisierung gehören natürlich auch die
sie fördernden Rahmenbedingungen. Wir brauchen einen funktionierenden
Markt und aufgrund der immer enger werdenden Verflechtung der
europäischen Volkswirtschaften einen europaweit funktionierenden
Markt. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos bei seinen Bemühungen, einen europäischen Gleichklang zu
erreichen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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