 Der Tagesspiegel: Menschenrechtsbeauftragter Nooke will bei Entwicklungsprojekten mitreden
Geschrieben am 07-06-2007 |
Berlin (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Günter Nooke (CDU), verlangt vom SPD-geführten
Entwicklungsministerium ein Mitspracherecht bei der Verwendung
zusätzlicher Haushaltsmittel. "Es ist richtig, dass wir mehr Geld für
Entwicklungszusammenarbeit ausgeben", sagte Nooke dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag). "Wir brauchen aber
zwingend eine Strategie, wie wir mit diesem Geld die Menschenrechte
gezielt fördern können." Dies gelte insbesondere für Afrika. Dazu
müsse eine neue Form der Zusammenarbeit von Außen- und
Entwicklungsministerium geschaffen werden, forderte der
Menschenrechtsbeauftragte, dessen Stelle im Außenministerium
angesiedelt ist: "Nur dann können wir mit den Entwicklungsmitteln
auch strategische Außenpolitik betreiben." Der Politiker kritisierte,
wegen der unübersichtlichen Struktur deutscher
Entwicklungsorganisationen sei die Erfolgskontrolle von Projekten oft
nicht gewährleistet. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel
für Entwicklungspolitik in den nächsten Jahren erheblich
aufzustocken.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Fax: 030-260 09-622
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