 Wolfgang Neskovic: Sinnlose Gewalt hat über die Versammlungsfreiheit gesiegt
Geschrieben am 06-06-2007 |
Berlin (ots) - Zum heute verkündeten Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts zum geplanten Sternmarsch des G 8-Protests
in die Nähe des Sicherheitszauns von Heiligendamm erklärt Wolfgang
Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
Die Versammlungsfreiheit ist der sinnlosen Gewalt einer
unpolitischen Hooliganszene zum Opfer gefallen. Das
Bundesverfassungsgericht hat jedoch zu erkennen gegeben, dass es im
Grundsatz an der Linie des Brokdorf-Beschlusses festhält. Es hat
deswegen auch Zweifel an der Argumentation des OVG Greifswald
angemeldet und diese nur im Hinblick auf die bislang einmaligen
Gewaltexzesse zurückgestellt.
Originaltext: Die Linke.PDS
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