 Westfälische Rundschau: Kommentar G8/Krawalle in Rostock
Geschrieben am 04-06-2007 |
Dortmund (ots) - Nach den Ausschreitungen von Rostock wachsen die
grundsätzlichen Zweifel am Sinn der Veranstaltung in Heiligendamm.
Nur unverbesserliche Optimisten erwarten überhaupt noch einen
Gipfel-Erfolg, der die überbordenden Kosten rechtfertigen könnte.
Neuerliche Lippenbekenntnisse sind den Preis nicht wert, den wir
mit der Einschränkung von Grundrechten und der hysterisch
aufgeheizten Atmosphäre zahlen. Und wenn die Polizei ihre
Einsatzstrategie nicht gründlich ändert, sind für die nächsten Tage
weitere Gewaltausbrüche zu erwarten.
Der Ruf nach einer insgesamt härteren Gangart der Polizei geht in
die falsche Richtung. Zur Deeskalation gibt es keine Alternative. Das
bedeutet aber nicht, offensichtlich gewaltbereite Demonstranten
gewähren zu lassen. Es gehört zur regelmäßigen Übung, Hooligans und
Steinewerfer frühzeitig zu isolieren. In Rostock ist das aus
unerfindlichen Gründen nicht geschehen.
Im Ergebnis müssen die Krawalle jetzt als Rechtfertigung für das
völlig übertriebene Sicherheitskonzept von Wolfgang Schäuble
herhalten. Das lässt sich aber auch genau andersherum lesen: Razzien,
Postschnüffelei, Demonstrationsverbote und Bannmeilen wirken nicht
nur provozierend auf Krawallmacher und Chaoten, sondern schaffen auch
für die Polizeikräfte ein Klima der Nervosität. Zu wirklicher
Deeskalation gehört auch sprachliche Abrüstung gegenüber friedlichen
Demonstranten und ihren begründeten Anliegen.
Pflichtschuldig hält Kanzlerin Angela Merkel die Erwartungen an
einen "Riesenfortschritt" für den Klimaschutz hoch. Nachdem weder die
USA noch China bereit sind, sich verbindlichen Zielen zu unterwerfen,
zeugt das von einiger Realitätsferne. Und wenn es um Afrika,
Entwicklung und fairen Welthandel geht, dann genügt es, die Acht an
ihre Versprechen zu erinnern - und an die kaum mehr beachteten
Millenniumsziele der Vereinten Nationen.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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