 Badische Zeitung: Nach den Krawallen von Rostock Grundrecht in Gefahr
Geschrieben am 03-06-2007 |
Freiburg (ots) - Das Geschehen von Rostock lässt frösteln. Noch
vor dem Eintreffen der Gipfelgäste in Heiligendamm hat die Republik
ihre schlimmsten Unruhen seit Jahrzehnten erlebt - offenkundig hat
das auf Deeskalation abzielende Sicherheitskonzept der Polizei nicht
funktioniert. Und genauso wenig ist der Plan der Organisatoren der
Demonstration gegen das G-8-Treffen aufgegangen, für einen
friedlichen Verlauf ihres legitimen Protestes zu sorgen. Dazu
hätte sich das veranstaltende Aktionsbündnis früher und konsequenter
von allen gewaltbereiten Gipfelgegnern distanzieren müssen. Stets nur
auf die vermeintlich übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen zu
schimpfen, als würde noch der militanteste Wirrkopf zum sanften
Lamm, würde sich die böse Polizei ihm bloß nicht in den Weg stellen,
hat sich als weltfremd erwiesen. Umso wichtiger wird es sein, dass
beide - Sicherheitsbehörden und Demonstranten - schleunigst die
richtigen Lehren aus den Krawallen ziehen. Kommt es in den nächsten
Tagen noch einmal zu solcher Gewalt, werden die Folgen verheerend
sein; weniger für die Regierenden der G8, mehr für das politische
Klima im Land. Schon sieht sich ausgerechnet Innenminister Schäuble
Vorwürfen ausgesetzt, der Bund verhalte sich gegenüber Chaoten zu
lasch. Und nach einer Umfrage ruft eine Mehrheit der Bürger bereits
nach einem zeitweiligen Demonstrationsverbot. Ein Grundrecht kann
man auch ramponieren, ohne Pflastersteine zu werfen.
Originaltext: Badische Zeitung
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