LVZ: Entwicklungspolitiker der Fraktionen appellieren an Merkel, in Heiligendamm den G8-Gipfel dauerhaft für Schwellen- und Entwicklungsländer zu öffnen

Leipzig (ots) - Führende Entwicklungspolitiker der Fraktionen des
Bundestages haben unmittelbar vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm an
Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, bei dem Treffen die Weichen
dafür zu stellen, dass zukünftig dauerhaft Schwellen- und
Entwicklungsländer in den Gipfel-Dialog und seine Entscheidungen
einbezogen werden.

"Die Staaten der jetzigen G8-Runde repräsentieren gerade einmal 13
Prozent der Bevölkerung", kritisierte der Vorsitzende des
Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Thilo Hoppe (Grüne), in einem Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). "Es wäre eine
lohnenswerte Aufgabe für Frau Merkel, wenn sie in Heiligendamm die
Grundlagen dafür legen könnte, dass der Kreis der G8-Staaten um
wichtige Schwellen- und Entwicklungsländer erweitert würde und wenn
zukünftig derartige Tagungen unter dem Dach der Vereinten Nationen
stattfänden."

Entsprechend äußerte sich das SPD-Ausschussmitglied Wolfgang
Wodarg. "Die G8-Konstruktion ist ein schlechter Ersatz für das, was
eigentlich im Rahmen der UN organisiert werden müsste." Er forderte
von der Kanzlerin den Mut zur entsprechenden Initiative, "um Täter
und Opfer des Globalisierungsprozesses im UN-Forum an einen
Entscheidungs-Tisch" zu bringen. Ein "transparentes Forum" für
diejenigen sei notwendig, "die für die Umweltschäden und für die sich
verschlechternde Lebenssituation für Milliarden von Menschen
verantwortlich sind", mahnte der Sozialdemokrat.

Sein Ausschuss- und Fraktionskollege Andreas Weigel meinte
ergänzend: "So ein elitärer Club, wie ihn die G8 symbolisiert, ist
nicht mehr zu vertreten. Es ist höchste Zeit, den Rahmen zu öffnen."

Der entwicklungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion,
Christian Ruck (CSU), sagte dem Blatt: "Frau Merkel hat es richtig
vorgemacht, indem sie die Schwellen- und ärmeren Entwicklungsländer
mit in den Gipfeldialog einbezogen hat." Diese gemeinsamen Treffen
"werden immer wichtiger, vor allem, wenn man sich nicht nur auf die
G8-Staaten beschränkt". Immerhin seien in Heiligendamm "70 Prozent
der CO2-Emssionen versammelt". Das allein sei schon ein guter Grund,
um zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Er bedauerte in diesem
Zusammenhang, dass die Vereinten Nationen als Forum "auf Grund einer
äußerst lahmenden Reformbereitschaft" ausfiele.

Die Entwicklungshilfe-Expertin der Linkspartei, Heike Hänsel,
meinte gegenüber der Zeitung, "es wäre ein großer Fortschritt, wenn
die Bundeskanzlerin in Heiligendamm zu der Erkenntnis käme, dass bei
solchen Gipfeln Aufwand und Ertrag in keinerlei vernünftigem
Verhältnis zueinander stehen".

Der entwicklungspolitische Obmann der FDP-Fraktion, Hellmut
Königshaus, forderte: "Der Gipfel sollte weniger signalisieren,
sondern mehr entscheiden." Das Ganze wirke "ritualhaft, weil
erfahrungsgemäß das Personenaufgebot in keinem wirklich vertretbarem
Verhältnis zu den Ergebnissen steht". Er bezweifle, "ob wirklich
jeder, der schon jetzt zu dieser Art von Gipfel anreist, wirklich
gebraucht wird". Es gebe "ein zu großes Bedürfnis nach dem
Zeremoniellem" bei dieser Art von Spitzenpolitik.

Zugleich zeigte sich der Liberale zutiefst "verwundert darüber,
wie verständnisvoll, ja fast von Sympathie geprägt, sich die
Bundesregierung an die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel gewandt
hat". Schließlich müsse man "aufpassen, dass inhaltliche Botschaften
und nicht der Krawall im Vordergrund der Nachrichten stehen".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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