 Der Tagesspiegel: CDA fordert Erhöhung der Pflegebeiträge um 0,8 Prozentpunkte Im Gegenzug sollen Arbeitslosenbeiträge um einen Prozentpunkt sinken / Rentner ausgenommen
Geschrieben am 01-06-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Christlich-Demokratische
Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert, die Beiträge zur Pflegeversicherung
um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Nach Informationen des Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) sieht dies ein Initiativantrag der
Verbände aus Hessen und Baden-Württemberg vor, mit dem sich die CDA
bei ihrer Bundestagung an diesem Wochenende in Karlsruhe befassen
wird. Im Gegenzug müssten allerdings die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt abgesenkt werden,
heißt es. Außerdem sollen die Rentner von der Beitragserhöhung für
die Pflegekassen ausgenommen sein.
Für die Reform benötige man rund sieben Milliarden Euro, sagte
Unions-Pflegeexperte Willy Zylajew (CDU) dem Tagesspiegel. Dies
entspreche, wenn man auch die Rentner zur Kasse bitte, etwa 0,7
Beitragssatzpunkten. 1,5 Milliarden Euro seien für die Mitversorgung
von Demenzkranken und "mindestens 500 Millionen" für die
Dynamisierung der Pflegeleistungen nötig. Beides habe man den Wählern
versprochen. Auch das Defizit, das im vergangenen Jahr eine Milliarde
betragen habe, müsse man "wegarbeiten". Schließlich habe man den
Aufbau einer Demografiereserve vereinbart. Hier brauche man vier
Milliarden, "um etwas Spürbares hinzubekommen", sagte Zylajew. Bei
vier Milliarden Euro käme man in 20 Jahren auf 6100 Euro pro
Bundesbürger. Nachdem etwa jeder vierte Pflegeleistungen in Anspruch
nimmt, stünden dann pro Fall 24 000 Euro zur Verfügung. Und da die
Pflegezeit beträgt im Schnitt 21 Monate betrage, brächte diese
Reserve den Bedürftigen pro Monat etwas mehr als 1000 Euro
zusätzlich.
Höhere Pflegebeiträge bei gleichzeitiger Senkung der
Arbeitslosenbeiträge seien für die Union denkbar, bestätigte Zylajew.
Allerdings wäre ihm - "man kann ja nie wissen, wie sich die Löhne
entwickeln" - für den Aufbau des Kapitalstocks eine staatlich
geförderte private Zusatzversicherung lieber. Anders als die
Riesterrente müsse die "Riesterpflege" aber verpflichtend sein und
auch Hartz-IV-Empfängern personenbezogene Beiträge zugestehen.
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/72626-2614 (Rainer
Woratschka) oder 030/26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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