 Wolfgang Gehrcke: G8-Außenpolitik bereits jetzt gescheitert
Geschrieben am 31-05-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Treffens des Nahost-Quartetts
erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im
Auswärtigen Ausschuss:
Außenpolitisch ist der G8-Gipfel schon jetzt gescheitert, völlig
unabhängig davon, welche diplomatische Formulierung für das
Gipfeldokument gefunden werden wird. Von den Außenministern der
G8-Staaten ist kein einziges Signal zur Lösung der großen Konflikte
unserer Zeit ausgegangen.
Der künftige Status des Kosovo bleibt ungeklärt. In Afghanistan
wird weiter auf Militär und nicht auf nationale Versöhnung gesetzt.
Die USA und Frankreich liefern Waffen an den Libanon und damit in das
Spannungsgebiet Naher Osten. Die Stationierung des US-amerikanischen
Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien wird weiter
vorangetrieben und spaltet Europa.
Es gibt weder eine 'Weltaußenpolitik' noch eine
'Weltinnenpolitik'. Die Konfliktdebatten müssen endlich wieder in die
Gremien zurückgeführt werden, die dafür legitimiert sind - die
Vereinten Nationen.
Auch der Polizeieinsatz in Potsdam wie zuvor schon in Hamburg
festigt den Eindruck von Bunkermentalität der G8. Deutschland stellt
sich nicht als weltoffene Demokratie dar, sondern demonstriert
autoritäre Staatsmacht. Kritik und Diskussion nicht erwünscht. Mit
Sicherheit kein gutes Bild.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
73635
weitere Artikel:
- Neue Kohlekraftwerke verhindern Klimaschutz / BUND kritisiert Umweltminister Gabriel Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor dem morgen beginnenden informellen EU-Umweltministerrat in Essen die Klimapolitik von Umweltminister Sigmar Gabriel vehement kritisiert. Der Umweltminister bevorzuge Kohlekraftwerke beim Emissionshandel und habe dadurch einen Neubau-Boom ausgelöst. Mindestens 27 neue Kohlekraftwerke mit mehr als 150 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr seien in Deutschland geplant. Nach Auffassung des Umweltverbandes eine Absage an einen wirksamen Klimaschutz. Allein in mehr...
- Alice Schwarzer kritisiert SPD und Grüne Hamburg (ots) - Alice Schwarzer, Feministin und Publizistin, sieht die politische Linke nicht als natürliche Heimat der Frauenbewegung. "Frauen tun gut daran, zu begreifen, dass sie keine parteipolitische Heimat haben. Sie müssen die Parteien von Fall zu Fall cool daraufhin abklopfen, was sie für Frauen tun", sagt Schwarzer der ZEIT. Sie selbst habe bei der jüngsten Bundestagswahl nicht für rot-grün gestimmt: "Nachdem ich ganz persönlich zweimal mein Kreuz beim Altkanzler gemacht hatte, konnte ich das ein drittes Mal beim besten Willen mehr...
- BPI begrüßt wichtiges Signal für Patienten - Verordnung für neuartige Therapien passiert Europäischen Rat Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat der Europäische Rat, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, in erster Lesung der Verordnung für neuartige Therapien zugestimmt. Ziel der Verordnung ist es, ein maßgeschneidertes Zulassungsystem für innovative Therapiemethoden zu etablieren. Zu diesen Methoden gehört neben der Zell- und Gentherapie auch die Gewebemedizin. Patienten werden zukünftig in Europa mit Produkten behandelt, die nach einheitlichen Standards hergestellt worden sind. Prof. Barbara Sickmüller, stellv. mehr...
- Presseeinladung - An Bild und Wort-Redaktion / Gerechtigkeit Jetzt! Fr., 1. Juni 2007, 10 Uhr: Aktion vor Bundeskanzleramt zum G8-Gipfel Bonn (ots) - - Vierhundert Organisationen und Gruppen fordern eine gerechte Welthandelspolitik von Merkel - Petition wird von zahlreichen Großpuppen übergeben - Mit Walden Bello und Jane Nalunga Rund 400 Organisationen und Gruppen haben eine Petition an Angela Merkel und zahlreiche Unterschriftenplakate unterschrieben. Diese werden sie der Kanzlerin am 1. Juni 2007 um 10 Uhr von 13 Großpuppen persönlich zustellen lassen. Die Puppen gehören zu Gerechtigkeit Jetzt! - dem Bündnis aus NGOs und Gewerkschaften für einen mehr...
- G8 Gipfel - World Vision ab 2. Juni mit Experten vor Ort Friedrichsdorf / Heiligendamm (ots) - G8 Gipfel in Heiligendamm World Vision ab 2. Juni vor Ort Experten stehen für Interviews zur Verfügung HIV/AIDS + Afrika Marwin Meier Themenmanager HIV/AIDS World Vision Deutschland Friedensförderung + Afrika Ekkehard Forberg Advocacy und Peacebuilding World Vision Deutschland Themen rund um G-8, Bewertung und Einschätzung Kel Currah Associate Director International Policy & Advocacy World Vision International HINTERGRUND WORLD VISION Deutschland e.V. ist ein überkonfessionelles christliches mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
