EU-Kommission verschärft Kritik an deutschem Glücksspielstaatsvertrag

Altenholz (ots) - Die Europäische Kommission hat in einer zweiten
Stellungnahme den von den Bundesländern vorgelegten Entwurf zum
Glücksspielstaatsvertrag in allen wesentlichen Punkten scharf
kritisiert.

Nach der Prüfung des Entwurfs durch verschiedene Dienststellen
äußert die Kommission erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des
Vertrags mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht.

Nachdem die Kommission in ihrer ersten ausführlichen Stellungnahme
vom März 2007 zunächst nur das Verbot der Veranstaltung und
Vermittlung von Sportwetten und Lotterien im Internet untersucht und
als unverhältnismäßig kritisiert hatte, gehen die EU-Kommissare in
ihrem jetzigen Schreiben auf weitere zentrale Aspekte des
Vertragsentwurfs detailliert ein.

Insbesondere erklärte die Kommission folgende Bestimmungen des
geplanten Staatsvertrags als unverhältnismäßig und unvereinbar mit
dem EG-Vertrag:

- Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, d.h. der Zahlungswege
- Werbebeschränkungen, z.B. im Internet, per Telefon und im TV
- Begrenzung der Verkaufsstellen und Beschränkungen der
Vertriebswege, z.B. im stationären Vertrieb über Supermärkte und
Tankstellen
- Weitere Wettbewerbsbeschränkungen

Die EU-Kommission hat den deutschen Behörden nunmehr eine Frist
von zwei Monaten gesetzt, um zu den Kritikpunkten Stellung zu nehmen.
Sollte die Antwort nicht zufriedenstellend für die EU-Kommission
ausfallen, wird sie vermutlich das bereits laufende
Vertragsverletzungsverfahren auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag
ausweiten. Dann droht Deutschland ein langer teurer Rechtsstreit mit
nicht absehbaren Bußgeldzahlungen und erheblichen
Schadenersatzforderungen der betroffenen Unternehmen.

"Die EU hat erkannt, dass einige Länder ihre legislative Macht
gegen bestehendes höheres Recht einsetzen wollen, um nicht, wie
fälschlicherweise immer wieder vorgegeben wird, die Menschheit vor
Spielsucht zu bewahren, sondern um den Wettbewerb zu eliminieren und
sich als Monopolist wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Das wird
nicht gelingen", so Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG.
"Wir sind gespannt, wie die Verantwortlichen nun auf diese zweite
verschärfte Mahnung aus Brüssel reagieren werden. Eine Ignoranz, wie
sie in dem Antwortschreiben auf die erste Stellungnahme der
EU-Kommission an den Tag gelegt wurde, wäre hier nun wohl denkbar
fehl am Platz. Denn die erneute Aufforderung der EU-Kommission, den
Entwurf des Staatsvertrags grundlegend zu überarbeiten, hätte nicht
deutlicher sein können. Wir appellieren an alle Ministerpräsidenten,
sich der Sache nun endlich selbst anzunehmen und sich nicht mehr von
den eigenen Verwaltungsbeamten und Lottogeschäftsführern vor deren
Karren spannen zu lassen."

Über FLUXX:

FLUXX ist ein auf die Vermittlung von Lotto und Wetten
spezialisiertes Unternehmen mit Sitz in Altenholz bei Kiel. Die für
den Betrieb erforderlichen Rechte und Lizenzen sowie das technische
und marktrelevante Know how versetzen FLUXX in die Lage, jede Form
von lizenziertem Glücksspiel über unterschiedliche Vertriebswege an
den Endkunden zu vermitteln. Neben den eigenvermarkteten Angeboten
jaxx.de, jaxx.com, myBet.com und Telewette stellt FLUXX seine
Produkte und Dienstleistungen auch anderen Unternehmen und
Organisationen zur Verfügung, die über umfangreiche
Endkundenbeziehungen verfügen. Hierzu zählen die Online-Dienste AOL,
Freenet, Lycos und Yahoo! Espana, der Pay-TV-Sender Premiere, der
Burda-Verlag sowie die Lottogesellschaften der Bundesländer
Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die FLUXX
AG ist seit September 1999 an der Deutschen Börse notiert (ISIN
DE000A0JRU67) und beschäftigt derzeit konzernweit 145 Mitarbeiter.

Originaltext: FLUXX AG
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