 Rheinische Post: Integrationsplan: Streit um Wertschätzung der Arbeitsgruppen
Geschrieben am 31-05-2007 |
Düsseldorf (ots) - Bei der Vorbereitung des Nationalen
Integrationsplans gibt es nach Informationen der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) Streit um die angemessene Einordnung der
Ergebnisse der Arbeitsgruppen. Die Zeitung zitiert aus einem
Schreiben von NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU), in dem er
im Namen der Länder die Bundesregierung auffordert, "die Papiere der
Arbeitsgruppen allenfalls als Anhang zum Nationalen Integrationsplan
zu publizieren". Laschet ist neben Schleswig-Holsteins Innenminister
Ralf Stegner (SPD) einer der Länder-Koordinatoren für den NIP. Der
Brief sorgt der Zeitung zufolge bei Mitgliedern der Arbeitsgruppen
für Verstimmung. Hier sind auch die Zuwanderer selbst vertreten. Die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU),
betonte auf Anfrage, dass sie weiterhin den Part der Arbeitsgruppen
in den Haupttext aufnehmen will. Der Integrationsplan lebe vom
Sachverstand aller Mitglieder der Arbeitsgruppen. "Es ist für mich
ein selbstverständliches Zeichen der Wertschätzung dieser intensiven
Arbeit, dass die Ergebnisse als Kernstück des Planes veröffentlicht
werden", erklärte sie. Laschet erläuterte seine Beweggründe im
Gespräch mit dem Blatt so: Die Arbeitsgruppen präsentierten auch
Ideen, die "garantiert nicht umgesetzt" würden - wie die Abschaffung
des dreigliedrigen Schulsystems. Deshalb sei die Kanzlerin "gut
beraten", in konkreten Handlungskonzepten aufzuzeigen, was
tatsächlich passiert. Arbeitsgruppen-Ergebnisse und Beschlüsse einer
Ministerpräsidentenkonferenz hätten dabei nicht denselben Grad an
Verbindlichkeit.
Originaltext: Rheinische Post
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