 Westerwelle: Unabhängige Kommission soll über Politiker-Bezüge entscheiden "Was erlauben Strunz" am 10.04.2006, 23:30 Uhr auf N24. Weitere Ausstrahlung: 16.04.06, 10:05 Uhr.
Geschrieben am 10-04-2006 |
Berlin (ots) - Die FDP verlangt eine grundsätzliche Reform der
Altersversorgung für Politiker. Sie müssten für ihre Altersbezüge wie
andere Freiberufler auch selbst komplett vorsorgen, bekräftigte
Parteichef Guido Westerwelle am Montag in der N24-Sendung "Was
erlauben Strunz". Er regte an, eine unabhängige Kommission beim
Bundespräsidenten solle die Höhe der Bezüge an die
Abgeordneten festlegen: "Dann hätte auch dieser
Selbstbedienungsvorwurf ein Ende." Zur möglichen Höhe der Gelder
wollte sich Westerwelle nicht äußern: "Warum soll ich über meine
eigene Bezahlung mitreden", selbst Vorstandsvorsitzende der Deutschen
Bank oder Daimler- Chrysler könnten beim Thema Gehalt nicht selbst
entscheiden. Hier müsse den Aufsichtsrat gefragt werden. Allerdings
gebe es für diesen Systemwechsel bei den Abgeordnetenbezügen "bisher
wenig Gegenliebe".
Der FDP-Chef begrüßte das NRW-Modell, wonach die monatlichen
Diäten für die Landesparlamentarier fast verdoppelt wurden, zugleich
aber alle Pauschalen und Rentenansprüche gestrichen worden waren.
Allerdings habe dieses Modell einen "totalen Konstruktionsfehler".
Die Regelung sei nur auf Abgeordnete bezogen worden. "Wenn ich von
Politiker-Altersvorsorge rede, rede ich natürlich auch von denen, die
im Kabinett sitzen, auch von den Ministern." Auch jeder Ressortchef
könne für sein Alter selbst vorsorgen, denn sie hätten
"Arbeitsaufträge auf Zeit." Westerwelle bekräftigte sein Verständnis
für den Unmut in der Diätenfrage. "Den meisten Bürgern ist Dorn im
Auge, dass es ein eigenes Vorsorgesystem für Politiker gibt!"
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