 Rheinische Post: Unterhändler von Bund und Nordrhein-Westfalen einigten sich auf Satzung für Kohle-Stiftung
Geschrieben am 30-05-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die Satzung für die künftige Kohle-Stiftung
steht. Unterhändler des Bundes, der Länder Nordrein-Westfalen und
Saarland sowie des Zechenkonzerns RAG und der Gewerkschaft IG BCE
einigten sich auf einen gemeinsamen Entwurf. Das erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Donnerstagausgabe) aus
Verhandlungskreisen. Kern der Satzung ist die Festlegung, den weißen
Bereich des RAG-Konzerns, der die Sparten Chemie, Energie und
Wohnungswirtschaft umfasst, als integrierten Konzern an die Börse zu
bringen. Zugleich soll die Stiftung schon Ende Juni gegründet werden
und die für ihre Zwecke erforderlichen Mitarbeiter erhalten. An die
Stiftung werden dann zu insgesamt vier Euro die RAG-Anteile der vier
bisherigen Eigentümer Eon, RWE, ThyssenKrupp und ArcelorMittal
übertragen. Weiterhin wird die Stiftung gemeinsam mit den Ländern
Nordrhein-Westfalen und Saarland einen Erblastenvertrag über die
Altlasten des im Jahr 2018 auslaufenden Steinkohlenbergbaus
abschließen. Zugleich soll ein Kohle-Gipfel unter Federführung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel in der nächsten Woche die noch
umstrittenen Personalfragen lösen. Dann soll entschieden werden, wer
die Stiftung führt und welche zusätzlichen Personen ins Kuratorium
der Stiftung einziehen. Zuletzt hatten sich SPD und Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers (CDU) heftig um den Stiftungsvorsitz gestritten. Die
Sozialdemokraten und die Gewerkschaft IG BCE favorisieren den
bisherigen RAG-Chef Werner Müller, Rüttgers will ihn unter allen
Umständen verhindern.
Originaltext: Rheinische Post
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