 Der Tagesspiegel: Kanzleramtschef de Maizière weist Vorwürfe im Zusammenhang mit sächsischer Korruptionsaffäre zurück
Geschrieben am 30-05-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Chef des Bundeskanzleramts, Thomas de
Maizière (CDU), hat Vorwürfe der sächsischen Opposition im
Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre im Freistaat zurückgewiesen.
Die PDS hatte geäußert, de Maizière habe als sächsischer
Innenminister 2004 und 2005 Gesetzesverstöße geduldet, weil er die
Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages nicht über
die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Korruption und
organisierter Kriminalität im Freistaat informiert habe. Prinzipell
müsse festgestellt werden, dass der Verfassungsschutz "Strukturen
beobachtet, er ist keine Ermittlungsbehörde", sagte de Maizières
Sprecherin Astrid Kny dem Berliner "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe). "Die Erkenntnisdichte des Verfassungsschutzes
war nicht ausreichend, um die PKK zu informieren", sagte sie. Zur
Frage, ob de Maizière Ausmaß und Tragweite der vom Verfassungsschutz
gesammelten Informationen bekannt gewesen seien, wollte sie nichts
sagen. Zu Inhalten der Akten werde nicht Stellung genommen. Die
Vorgänge müssten "mit größtmöglicher Offenheit und Konsequenz
aufgeklärt werden. Dabei ist der von Sachsen eingeschlagene Weg der
richtige", sagte Kny der Zeitung.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
Te.: 030/26009389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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