Gemeinsame Erklärung von ARD, VPRT und ZDF: Europäischer Rechtsrahmen für Telekommunikation muss die besondere Stellung des Rundfunks wahren

Bonn (ots) -

Rundfunksender warnen vor Frequenzhandel für Rundfunk und fordern
nationale Vielfaltsicherung

Auf einer gemeinsamen Informationsveranstaltung in der
Repräsentanz der Bertelsmann AG in Berlin haben heute ARD, VPRT und
ZDF vor einem Ausverkauf von Frequenzen anlässlich der Überarbeitung
des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und
-dienste gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung haben die
Veranstalter sich dabei gegen einen Handel von Frequenzen für
Rundfunk sowie eine Verteilung digitaler Übertragungskapazitäten nach
rein wirtschaftlichen Grundsätzen ausgesprochen. Sie fordern
gleichzeitig den Erhalt vielfaltsichernder Regelungen durch die
Mitgliedstaaten. Die Rundfunkordnungen der Mitgliedstaaten dürften
nicht durch europäische telekommunikationsrechtliche Vorgaben
unterlaufen werden. In diesem Punkt unterstützen die Unterzeichner
der Erklärung ausdrücklich die Ministerpräsidenten der Länder, die im
März dieses Jahres entsprechende Forderungen an die EU-Kommission
adressiert und damit dem Frequenzhandel eine klare Absage erteilt
hatten.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Der Zugang zu digitalen Kapazitäten
ist die zentrale Voraussetzung für die Entwicklungsperspektiven des
Rundfunks. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die besondere
Rolle des Rundfunks als Kulturgut zu einschränkenden Sonderregelungen
bei der gerade verabschiedeten neuen Fernsehrichtlinie führt, ihm
aber auf der anderen Seite nach rein marktwirtschaftlichen
Gesichtspunkten die Verbreitungsgrundlage in Frage gestellt wird.
Hier setzt sich die EU-Kommission in Widerspruch zu ihrem eigenen
Handeln."

ARD-Vorsitzender Fritz Raff: "Rundfunk hat auch und gerade in der
digitalen Welt eine gesellschaftspolitische Aufgabe für die
individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu erfüllen. Zur
Vielfaltsicherung im Rundfunk gehören sowohl die Inhalte als auch die
Verbreitungswege. Ihre Regulierung muss deshalb auch in Zukunft Sache
der Mitgliedstaaten bleiben. Mit Sorge verfolgen wir deshalb diese
Bestrebungen auf europäischer Ebene, insbesondere die Versuche,
bereits vor der Gesamtnovellierung des Telekommunikationspaketes
Tatsachen zu schaffen."

Markus Schächter, ZDF-Intendant: "Dass private und
öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter ungeachtet ihrer
publizistischen Konkurrenz in dieser Sache am gleichen Strang ziehen,
zeigt die Bedeutung des Vorgangs. Der Rundfunk mit seiner
demokratischen, gesellschaftlich-integrativen und kulturellen
Funktion muss auf allen Verbreitungswegen empfangbar sein und darf
aus guten Gründen nicht rein ökonomischen Ordnungskriterien
untergeordnet werden."

Die Gemeinsame Erklärung zur Überarbeitung des europäischen
Telekommunikations-Rechtsrahmens finden Sie auf den Webseiten der
Veranstalter.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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