"Haben und Nichthaben": Internationales Memorandum der Heinrich-Böll-Stiftung fordert von G-8 verbindliche Regeln für eine globale Rohstoffpolitik / Verhandlungen auf "gleicher Augenhöhe" notwendig

Berlin (ots) - Gut eine Woche vor Beginn des G8-Gipfels in
Heiligendamm präsentierte die grünnahe Heinrich-Böll-Stiftung heute
in Berlin ihr Memorandum "Haben und Nichthaben" zu den weltweiten
Herausforderungen im Rohstoffsektor gemeinsam mit Bundesministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul. Das von einer internationalen
Expertengruppe verfasste Memorandum beschreibt den Klimawandel, die
ökologischen und sozialen Aspekte der Ressourcenausbeutung,
Korruption, Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und den
Zusammenhang zwischen Investitionsbedingungen und
Demokratieentwicklung als die dringendsten Herausforderungen für eine
globale Ressourcenpolitik im 21. Jahrhundert. Dabei konzentriert sich
das Papier auf das internationale Steuerungs- und Regelungssystem. Es
analysiert bestehende Initiativen, Standards und Mechanismen der
globalen Ressourcenpolitik und formuliert politische Forderungen und
Empfehlungen an die G8-Staaten für einen verantwortungsvollen Umgang
mit natürlichen Ressourcen. Die Auswirkungen der zunehmenden
internationalen Konkurrenz um Ressourcen und das Thema "Transparenz
im Rohstoffsektor" stehen auch auf der Tagesordnung des offiziellen
G8-Gipfels. International unterstützt wird das Memorandum der
Heinrich-Böll-Stiftung bereits jetzt u.a. von der liberianischen
Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf, dem US-amerikanischen
Investmentbanker und Gründer des Open Society Instituts George Soros,
Ed Zwick, dem Regisseur des Films "Blood Diamond" und Peter Eigen,
Gründer von Transparency International und Vorsitzender der
Extractive Industries Transparency Initiative (EITI).

Für die Heinrich-Böll-Stiftung sagte deren Vorstand Barbara
Unmüßig: "Ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen
steht mittlerweile auch auf der Agenda der G8-Staaten. Aus unserer
Sicht mangelt es aber an wirklichen Reformansätzen. Es genügt nicht,
bereits beschlossenen Standards und freiwilligen Verpflichtungen
symbolisch den Rücken zu stärken. Notwendig ist die Schaffung eines
Bündels von verbindlichen Regeln, die mit allen relevanten Akteuren -
also auch Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien - auf
Augenhöhe verhandelt werden müssen. Dafür möchten wir mit dem
Memorandum 'Haben und Nichthaben' einen starken
zivilgesellschaftlichen Impuls zum G8-Prozess geben und einen
nachhaltigen Beitrag für zukünftige politische Debatten über den
Umgang mit natürlichen Ressourcen leisten.
Mit dem Memorandum legen wir einen Vorschlag für ein politisches
Programm vor, das sich auf gemeinsame Prinzipien und
Handlungsempfehlungen für eine faire, gerechte und ökologisch
ausgerichtete Ressourcenpolitik verständigt."

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, erklärte heute bei der
Präsentation der Memorandums: "Viele Entwicklungsländer sind reich
mit natürlichen Ressourcen ausgestattet. Und dennoch gelingt es
vielen nicht, ihren Reichtum zum Wohle der Bevölkerung einzusetzen.
Die Einnahmen aus natürlichen Ressourcen müssen für den Kampf gegen
die Armut zur Verfügung gestellt werden. Es muss verhindert werden,
dass Rohstoffe illegal ausgebeutet und gehandelt werden. Dazu sind
gute Regierungsführung und Transparenz unerlässliche Voraussetzungen.
Darum setze ich mich auch ganz persönlich für die
Transparenzinitiativen in den verschiedenen Rohstoff-Sektoren ein.
Der Transparenzgedanke muss überall voran gebracht werden. Außerdem
müssen weltweit verbindliche Standards für alle Beteiligten gelten."

Anlässlich der deutschen G8-Präsidentschaft in diesem Jahr hatte
die Heinrich-Böll-Stiftung einen eigenen Dialogprogramm initiiert, um
zivilgesellschaftliche Perspektiven und Vorschläge für eine
verbesserte ökologische, verteilungsgerechte und transparente
Ressourcenpolitik im 21. Jahrhundert als Erweiterung und Alternative
zum G8-Prozess in die Öffentlichkeit zu bringen.
"Ein solcher zivilgesellschaftlicher Dialog zur Ressourcenpolitik ist
bisher einmalig in der Welt", sagte Stiftungsvorstand Barbara
Unmüßig, "es ist das erste Mal, dass zivilgesellschaftliche
RepräsentantInnen und WissenschaftlerInnen aus Nigeria, Kenia,
Angola, Kamerun, Tschad, Südafrika, Liberia, China, Indien,
Brasilien, Russland, Mexiko, Nordamerika und Europa an einem Tisch
sitzen und sich auf einen gemeinsamen Reformvorschlag verständigen
können. Damit bietet das Memorandum eine hervorragende internationale
politische Plattform für die nächste Zeit", so Unmüßig weiter.

Von den G8 fordern die Autorinnen und Autoren des Memorandums
"Haben und Nichthaben" die Festlegung verbindlicher Standards, die
mit allen Akteuren wie China und Indien auf Augenhöhe verhandelt
werden müssen. Dazu zählen u.a. eine allgemein gültige Definition des
Begriffs Konfliktressourcen und daraus folgende Handlungsempfehlungen
für den UN-Sicherheitsrat. Weiterhin sollen in bilateralen
Investitionsabkommen Entwicklungsaspekte berücksichtigt werden sowie
bei der Vergabe von Konzessionen und Aushandlung von Verträgen über
die bestehende Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)
hinaus verbindliche Transparenzkriterien gelten. Zudem fordert das
Papier eine Abkehr von der industriellen Holznutzung in tropischen
Wäldern als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Ein ausführliches
Kompendium zu den vorhandenen Standards und Initiativen macht das
Memorandum darüber hinaus zu einem einmaligen Nachschlagewerk und
Handbuch für zivilgesellschaftliche Akteure weltweit.

Das Memorandum steht unter www.boell.de/resource_governance zum
Download bereit. Auf dieser Seite wird zudem die Möglichkeit geboten,
die Forderungen des Memorandums durch Unterschrift zu unterstützen.
Außerdem bietet das Webdossier unter dieser Adresse weitere
Hintergrundtexte und Materialien zum Thema "Governance" und
nachhaltige Rohstoffpolitik.
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Originaltext: Heinrich Böll Stiftung
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