 Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu G8/Urteil zu Demoverbot
Geschrieben am 25-05-2007 |
Rostock (ots) - Die dritte Gewalt lebt. Der Rechtsstaat zeigt
Zähne. Jetzt weist die unabhängige Justiz die Ministerien und
Sicherheitsbehörden mit ihren Begehrlichkeiten in ihre Schranken.
Nicht alles, was sich Strategen rund um die Rostocker
G8-Polizeitruppe Kavala zur Absicherung des Weltwirtschaftstreffens
einfallen ließen, deckt sich deutlich mit dem Grundgesetz. Die
Richter stellen die Demonstrationsfreiheit der Bürger als hohes Gut
über den Wunsch der Ordnungshüter, Heiligendamm weiträumig zur
Sperrzone und damit Zehntausende Demonstranten zu unerwünschten
Personen zu erklären.
Das Veto des Gerichts ist eine Chance. Es ist die Chance zu Dialog
und Deeskalation. Es ist die Aufforderung an beide Seiten, zur
Sachlichkeit zurückzukehren, bevor es zu spät ist.
Und noch eines: So lange unsere Justiz besonnen richtet, sind
Vergleiche mit dem Unrechtssystem der DDR, mit Stasi und
Schnüffelstaat, deplatziert.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
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