 Gehb/Kauder: Deutscher Bundestag beschließt mit den Stimmen der Koalition Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Geschrieben am 25-05-2007 |
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der zuständige
Berichterstatter im Rechtsauschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Siegfried Kauder MdB, erklären zu der heutigen Verabschiedung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des
Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze:
Das Zollfahndungsdienstgesetz berührt einen sensiblen Bereich. Auf
der einen Seite müssen dem Zollkriminalamt und den
Zollfahndungsämtern die notwendigen Befugnisse an die Hand gegeben
werden, um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu verfolgen
und Gefahren auf dem Gebiet des illegalen Rüstungsexports abzuwehren.
Auf der anderen Seite geht es um den Grundrechtsschutz bei
Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen und bei Wohnraumüberwachungen
im Zusammenhang mit der Eigensicherung von eingesetzten Ermittlern.
Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung mehrerer
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, bei denen der Schutz
des Kernbereichs privater Lebensgestaltung im Mittelpunkt stand. Mit
den Ergänzungen, die der Gesetzentwurf im Zollfahndungsdienstgesetz
vornimmt, sind die verfassungsrechtlichen Defizite behoben. Eine
Befristung des Gesetzes ist daher nicht mehr notwendig.
Darüber hinaus dürfen Erkenntnisse aus der Wohnraumüberwachung,
die im Zusammenhang mit der Eigensicherung von verdeckten Ermittlern
gewonnen wurden, nur unter engen Grenzen zu Zwecken der
Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung verwendet werden. Auch hier
hält sich der Gesetzentwurf an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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