 Widmann-Mauz: Großer Schritt zu mehr Gesundheitsschutz von Nichtrauchern
Geschrieben am 25-05-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des durch die
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zum Schutz vor den
Gefahren des Passivrauchens erklärt die Vorsitzende und Sprecherin
der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:
Mit der heutigen Entscheidung über das Nichtraucherschutzgesetz im
Deutschen Bundestag wird die Grundlage für einen umfassenden Schutz
vor dem Passivrauchen gelegt. Dieses Gesetz mit seinen klaren und
übersichtlichen Regelungen ist nach Jahren der Diskussion ein
Meilenstein für den Gesundheitsschutz der nichtrauchenden
Bevölkerung.
Dabei konnte die Unionsfraktion im parlamentarischen Verfahren
erreichen, dass die Vorlage der Bundesregierung bezogen auf den
Geltungsbereich um alle Verfassungsressorts auf deren eigenen Wunsch
hin ergänzt wurde und sich die Auflagen dieses Gesetzes auf sie
erstrecken. Der Deutsche Bundestag schafft für sich keine
Sonderrechte, sondern setzt das, was er anderen auferlegt, auch
selbst um. Das ist nur folgerichtig und trägt zur Akzeptanz der
Regelungen bei. Auch der Jugendschutz wird weiter gestärkt, indem das
Abgabealter für Tabakprodukte vom 16. auf das 18. Lebensjahr
angehoben wird. Die Automatenhersteller erhalten die Auflage, die
Umrüstung ihrer Anlagen in 16 und nicht wie ursprünglich vorgesehen
in 22 Monaten zu realisieren. Damit können Jugendliche spätestens ab
dem 01.01.2009 an Automaten keine Zigaretten mehr erhalten.
Die Union bekennt sich aus Überzeugung zu den föderalen Strukturen
unseres Landes. Ein im Vorfeld abgestimmtes Maßnahmenpaket stellt
sicher, dass sich Bundes- und Ländergesetzgebung nahtlos
aneinanderreihen und einen wirksamen Schutz vor den Gefahren des
Passivrauchens realisieren.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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