 Widmann-Mauz/Hüppe: Gewebegesetz - Union setzt praxisgerechte Verbesserungen durch
Geschrieben am 23-05-2007 |
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe MdB, erklären:
Heute hat der Gesundheitsausschuss das Gewebegesetz abschließend
beraten. Damit wird die Geweberichtlinie der EU in deutsches Recht
umgesetzt, die Qualitäts- und Sicherheitsstandards festlegt.
Die Union hat in den Beratungen zum Gewebegesetz in den
vergangenen Monaten substantielle Verbesserungen durchgesetzt, die
sowohl fachlichen als auch ethischen Bedenken Rechnung tragen.
Unsere Änderungsanträge zum Gewebegesetz sind heute mit großer
Mehrheit im Gesundheitsausschuss beschlossen worden. Damit haben wir
im parlamentarischen Verfahren der Kritik der Sachverständigen, der
Ärzteschaft, der Verbände, der Kirchen und der Industrie Rechnung
getragen.
Wesentliche Punkte, für die sich die Union im parlamentarischen
Beratungsverfahren eingesetzt hat, sind:
Der Vorrang der Organspende vor der Gewebeentnahme wurde ausdrücklich
im Gesetz formuliert und durch eine Dokumentationspflicht
abgesichert.
Für klassische Gewebetransplantate wie Herzklappen und
Augenhornhäute wird es keine kostenintensive Überbürokratisierung
geben. Solche nicht industriell bearbeiteten Gewebe unterliegen nicht
der herkömmlichen Zulassungspflicht für Arzneimittel. Die Sicherheit
der Patienten wird vielmehr durch eine verfahrensbezogene
Genehmigungspflicht gewährleistet.
Nicht industriell bearbeitete Gewebe unterliegen dem
Handelsverbot. Damit wird der befürchteten Kommerzialisierung dieser
Gewebespenden ein Riegel vorgeschoben.
Wir haben ausdrücklich klargestellt, dass weder menschliche Ei-
und Samenzellen, noch menschliche Embryonen zum Arzneimittel werden.
Den begründeten Einwänden der Behindertenverbände gegen
Knochenmarksentnahme bei nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen sind
wir nachgekommen.
Der Gesundheitsausschuss hat mit seinem heutigen Beschluss unsere
Arbeit bestätigt und den Weg in die abschließende zweite und dritte
Lesung im Plenum eröffnet.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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