 SPD-Linke Nahles für Flugbenzinsteuer
Geschrieben am 23-05-2007 |
Hamburg (ots) - Die designierte SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles
hat sich in der ZEIT für eine Verteuerung von Flugreisen
ausgesprochen: "Ich bin sehr offen für eine Flugbenzinsteuer, die für
Entwicklungshilfe verwendet wird. Sie ist ökologisch und gerecht,
weil sie einer Mobilität, die keine Rücksicht nimmt, einen Preis
zuordnet." Im Hinblick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm ist unter
den beteiligten Industrieländern eine Debatte entbrannt, wie das Geld
zur Finanzierung von Entwicklungshilfe aufgebracht werden soll.
Während Frankreich eine Steuer auf Flugtickets bevorzugt, plädiert
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für eine Finanzierung über den
Emissionshandel.
Nahles spricht sich gleichzeitig gegen ein "Verzichtsmodell" in
der Umweltpolitik aus: "Durch Verzichtsappelle wird man das Problem
aber nicht rechtzeitig lösen können, es wird schlicht nicht
funktionieren - es sei denn, man will einen Zwangsstaat."
Im Zusammenhang mit der Debatte um Tabak und Alkohol warnt die
SPD-Politikerin vor einer "regelrechten neuen Verbotseuphorie".
Nahles: "Das hat mit links nichts zu tun, das ist paternalistisch."
Die SPD-Linke bekennt sich außerdem zur Agenda 2010 als
"notwendigen Schritt" und erteilt Koalitionen mit der Linkspartei
eine Absage; ein Ausschlussgrund sei neben deren außenpolitischen
Vorstellungen auch die Forderung nach einer Abschaffung von Hartz IV.
Die Forderung der Linkspartei nach einem bedingungslosen
Grundeinkommen nennt Nahles "Mumpitz erster Ordnung". "Ich bin gegen
Gängelei, aber ich halte es überhaupt nicht für menschenunwürdig,
dass man einen Bedarf auch nachweist, wenn man Leistungen in Anspruch
nimmt."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 22 vom 24. Mai 2007
senden wir Ihnen gerne zu.
Originaltext: DIE ZEIT
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9377
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9377.rss2
Pressekontakt:
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
72173
weitere Artikel:
- Peer Steinbrück: Die SPD hat einen "Hang zum Selbstmitleid" Hamburg (ots) - Seine Partei habe einen "Hang zum Selbstmitleid", sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück der ZEIT. "Wenn die SPD die Agenda 2010 verleugnet, wird sie im 20-Prozent-Ghetto enden". Abenteuerlich, so Steinbrück, sei "die Vorstellung, die SPD könnte durch mehr Offerten an die Linkspartei Wähler gewinnen, ohne in der Mitte der Gesellschaft weitaus mehr Stimmen zu verlieren". Die SPD müsse lernen, "auch auf die vergangenen Jahre und ihre in dieser Koalition erbrachten Leistungen stolz zu sein". Gleichzeitig mehr...
- SoVD für Mindestlohn: Aus Hungerlöhnen dürfen keine Hungerrenten werden Berlin (ots) - Anlässlich der 90-Jahr-Feier des SoVD erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Heute vor 90 Jahren, am 23. Mai 1917, gründeten Kriegsbeschädigte den Reichsbund und forderten Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Gegründet wurde der Verband als starke Interessenvertretung der Kriegsopfer und Kriegshinterbliebenen, deren soziale Lage katastrophal war. Die Kleinstrenten der Kriegsopfer reichten kaum zum Leben. Eine Wiedereingliederung in Arbeit fand nicht statt. Der Reichsbund setzte u. a. die gesetzliche Pflicht für mehr...
- ai-Jahresbericht 2007: Politik der Angst schadet der Sicherheit und den Menschenrechten Berlin (ots) - Regierungen und bewaffnete Gruppen schüren gezielt Ängste und Sorgen, um den Menschenrechtsschutz herunterzuschrauben. Diese Politik der Angst hat sich 2006 verfestigt. Sie schafft eine gefährlich polarisierte Welt, sagte amnesty international (ai) anlässlich der Vorstellung des ai-Jahresberichts 2007. In Deutschland kritisiert ai die Behandlung von Flüchtlingen, insbesondere aus dem Irak. "Angst ist eine treibende Kraft der Weltpolitik geworden", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. "Viele mehr...
- Helmut Schmidt rät zu Änderungen bei G8-Gipfeln Hamburg (ots) - Im neuen ZEITmagazin LEBEN mahnt der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt Änderungen bei der Organisation der G8-Gipfeltreffen an. Schmidt erklärt, "dass die Regierungen viel zu viel Aufwand betreiben. Wenn man sich im kleinen Kreis irgendwo weit weg in der Landschaft träfe, so wie früher...". Der von der Bundesregierung gewählte Tagungsort Heiligendamm sei nicht geeignet. "Heiligendamm ist dicht bei Berlin und dicht bei Hamburg, in einem hochbevölkerten Staat, nämlich in Deutschland", sagt er. Schmidt hatte im Jahr mehr...
- Vaatz/Voßhoff/Fromme: Die SED-Opferrente kommt Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB, die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im federführenden Rechtsausschuss, Andrea Voßhoff MdB und der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB erklären: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion haben sich heute auf weitere Verbesserungen bei der SED-Opferpension mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
