 Südwest Presse: Kommentar: El Masri
Geschrieben am 17-05-2007 |
Ulm (ots) - Man könnte es sich im Fall Khaled El Masri einfach
machen und ihn als Lügner und Straftäter abstempeln. Aber so einfach
ist die Sache nicht, die in zweierlei Hinsicht tragische Züge
annimmt.
Persönlich, weil El Masri nicht als Folteropfer anerkannt wird, das
dem Druck der Erinnerungen an die Verschleppung nach Afghanistan
nicht mehr standhält. Das macht die Straftaten nicht ungeschehen,
aber es erklärt sie als das Werk eines schwer traumatisierten Mannes,
dem seit Jahren jede Hilfe verweigert wird.
Politisch, weil das Bundesverfassungsgericht wieder einmal
einschreiten musste, um dem Sicherheits- und Überwachungswahn
konservativer Politiker Einhalt zu gebieten, indem es die
Telefonüberwachung von Masris Anwalt als verfassungswidrig bezeichnet
- wie das Luftsicherheitsgesetz, weite Teile des großen
Lauschangriffs oder die Durchsuchung von Redaktionsräumen.
Solche Urteile sind ein Gewinn für die Demokratie, die ihre Stärke
schließlich nicht im Sicherheitsdenken von Politikern wie Schily,
Schäuble oder Beckstein hat, sondern in ihrem liberalen und
freiheitlichen Geist, der von Politikern dieses Schlags allzu schnell
geopfert wird.
Es ist eine tragische Situation, wenn Regierungspolitiker nicht mehr
zu wissen scheinen, was sich mit der Verfassung verträgt. Gut, dass
die Richter die Weitsicht haben, die diesen Politikern längst
abhanden gekommen ist.
Originaltext: Südwest Presse
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Lothar Tolks
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