LVZ: Moskauer Muskelspiele

Leipzig (ots) - von Anita Kecke
Die Kulisse ist besser als die Stimmung. Samaras idyllisches
Wolga-Ufer steht im Kontrast zu den derzeit tristen Beziehungen
zwischen der EU und Russland. Angela Merkel ist als
EU-Ratspräsidentin auf einer ihrer schwierigsten
Entspannungsmissionen. Das zeigt sich auch daran, dass zwei Tage
zuvor Außenminister Steinmeier bei Präsident Putin die Lage
sondierte, um ein Scheitern des EU-Russland-Gipfels zu vermeiden.
Dass er überhaupt stattfindet, kann unter diesen Umständen schon als
bescheidener Erfolg verbucht werden. Denn die Zeichen stehen auf
Konfrontation. Moskau lässt die Muskeln spielen. Es hält am Boykott
polnischer Fleischlieferungen fest trotz hygienischer
Unbedenklichkeitserklärungen aus Brüssel. Die Entscheidung des
souveränen Staates Estland, ein Kriegerdenkmal zu verlegen, wird mit
Schlägertrupps vor der Botschaft beantwortet. In der Kosovo-Frage und
im Raketenstreit ist keine Einigung in Sicht.
Für die Europäische Union besteht die Gefahr, dass sie sich im Streit
mit dem Kreml auseinanderdividieren lässt. Die ehemaligen
Ostblockstaaten, wie Polen und die baltischen Länder, haben wenig
Vertrauen zu Moskau, setzen auf klare Regeln und erwarten als
EU-Mitglieder zu Recht die Solidarität Europas. Besonders in Polen
werden alte Ängste wach, Deutschland und Russland könnten gemeinsam
an Warschau vorbei und zu dessen Lasten agieren.
Merkels große diplomatische Herausforderung ist es nun, die
Interessen der neuen Mitglieder zu vertreten, die Geschlossenheit der
EU zu sichern und gleichzeitig die strategische Partnerschaft mit
Russland in Schwung zu bringen. Von Freundschaft ist schon lange
nicht mehr die Rede. Als das zuletzt der Fall war, hieß der Kanzler
noch Schröder, und dieser hielt Putin für einen lupenreinen
Demokraten. Spätestens das harte Vorgehen Moskaus gegen die
Demonstrations- und Pressefreiheit ließ daran heftige Zweifel
wachsen.
Europa sollte sich dennoch nicht abbringen lassen vom Weg zu einer
vernünftigen, neu geregelten Partnerschaft - trotz der
Großmachtallüren und der Provokationen des Kremls. Russland ist
wichtig, nicht nur als Öl- und Gaslieferant, auch bei der Regelung
zahlreicher internationaler Konflikte, ob auf dem Balkan oder im
Nahen und Mittleren Osten, sowie beim Klimaschutz. Auch Moskau
braucht die Europäische Union. Der gegenwärtige Konflikt ist ein
Machtkampf, bei dem Russland alte Stärke demonstrieren will. Merkel
wird klug genug sein, kein Öl ins Feuer zu gießen, aber auch nicht
ins Wanken zu geraten. Wenn sich am Wolga-Ufer die Gipfelstimmung
auch nur etwas aufhellt, ist das schon ein Schritt auf dem richtigen
Weg.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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