WAZ: Abgekühlt: Verhältnis EU-Russland Leisetreterei - nein danke - Leitartikel von Gerd Niewerth

Essen (ots) - Wenn es um das angespannte Verhältnis zwischen dem
Westen und Russland geht, dann erleben die meisten in diesen Tagen
ein De´jà-vu. Kein Wunder, dass die griffige Formel vom neuen Kalten
Krieg wieder trefflich zu passen scheint. Wenn Putin wegen des
umstrittenen US-Raketenabwehrschirms in München demonstrativ auf den
Tisch schlägt und als Vergeltung den KSE-Abrüstungsvertrag einfriert,
dann sehen wir im russischen Präsidenten wieder den roten Zaren à la
Breschnew vor uns.

Doch von einem Rückfall in die Eiszeit kann keine Rede sein. Ein
anderes Bild trifft die Krise besser: Man steckt in der Sackgasse.
Schon vor Beginn des EU-Russland-Gipfels an diesem Freitag in Samara
steht wohl fest, dass in den wichtigsten Streitfragen keinerlei
Einigung möglich ist. Um das Verhältnis mit seinem wichtigen Nachbarn
Russland auf ein verlässliches Fundament zu stellen, strebt die EU
ein neues Partnerschaftsabkommens an. Doch nicht mal an einen Beginn
der Verhandlungen ist zu denken.

Gründe für die Krise gibt es genug. Solange Russland auf den
Importstopp von polnischem Fleisch beharrt, blockiert Warschau den
Beginn von Verhandlungen mit Russland. Weitere "Baustellen" sind die
Ausschreitungen in Tallinn wegen der Verlegung des sowjetischen
Kriegerdenkmals und die Blockade der estnischen Botschaft in Moskau.
Bei allem Verständnis für Moskaus Ärger über den seltsamen Alleingang
Washingtons in Sachen Raketenabwehr: Die Installation von zehn
Abfangraketen zum Anlass für ein neuen Rüstungswettlauf zu nehmen,
ist abenteuerlich.

Was treibt Putin also an? Es ist das innige Streben, Russland
nach dem verlorenen Jahrzehnt unter Jelzin wieder einen Platz an der
Sonne zu verschaffen. Da Washington zur Hypermacht, zum neuen Rom
aufgestiegen ist, träumt Putin umso mehr von Russlands
"Weltmacht-Renaissance". Der Kreml-Chef weiß: Ohne Russland geht im
Kosovo-Streit nichts. Lösungen in der Nahost-Krise und in Iran? Nur
mit Russland.

Es ist der unermessliche Energiereichtum, der Russland erstarken
lässt. Europa ist von Russlands Öl und Gas abhängig. Russland - das
ist die Tankstelle der EU. Putin setzt seine Schätze als politische
Waffe ein. Deshalb ist es ein gravierender Fehler, wenn sich der
europäische Klub vom Kreml-Chef fortwährend spalten lässt.

Mit Leisetreterei und übertriebener Rücksichtnahme kommt die EU
nicht weiter, sondern eher indem man Tacheles redet. Zum Beispiel in
Samara.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=55903
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: (0201) 804-0
zentralredaktion@waz.de