LVZ: Punktgewinn für Kinder

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka
Es ist ein kleiner Schritt für die Verwirklichung einer
kinderfreundlicheren Gesellschaft, aber ein großer Schritt für die
Politik: Eltern und Kinder werden ein verlässliches Krippen-Angebot
erhalten. Punktgewinn für die Kinder. Fleißkärtchen für die
Familienministerin, Anerkennung für die SPD. Ist womöglich diese
große Koalition besser als ihr Ruf?In konkreten Fragen, die die
Kanzlerin aus taktischen Erwägungen heraus interessieren, gilt das
ganz sicher. Genau darin steckt aber auch das Problem dieser großen
Koalition. Immer dann, wenn sich die starke CDU-Spitzenfrau
parteipolitisch für eine Sache interessiert, stimmen die
Regierungsergebnisse.
Die Mindestlohn-Frage ist der zweite Beweis. Hier erwartet sich die
CDU-Politikerin Merkel sehr viel, wenn sie ihren SPD-Partner
vorführen kann. Sie schreckt auch nicht davor zurück, ihre bisherige
Vizekanzler-Vertrauensperson Müntefering gnadenlos zu brüskieren. Der
durfte eigentlich erwarten, dass nach der Grubenfahrt mit der Rente
mit 67 nun Partnersolidarität von ganz oben kommt, um den schlimmsten
Auswüchsen einer unsozialen Niedrigstlohn-Ausbeutung zu begegnen.
Nichts war's, Münte!
Die Kanzlerin bewertet den parteipolitischen Nutzen höher als die
sozialpolitische Fürsorge. Im Ergebnis steht die SPD als
Koalitionslusche da. In einer für sie zentralen Frage bringt sie
nichts zu Stande. Sie regiert nicht, sondern verliert, wenn es darum
geht, sich als Schutzmacht der kleinen Leute zu erweisen. Die SPD
kann kaum etwas durchsetzen, ihr nervös gewordener Spitzenmann Beck
ist mit Merkel nicht auf Augenhöhe, Franz Müntefering gibt sich
frustriert - und vielleicht bald resigniert? -, und nirgendwo ist ein
wirksames Drohmittel zu haben. Nicht einmal kündigen könnte die SPD
vor der Zeit - dann bliebe Merkel im Amt und die SPD-Minister wären
draußen.
Im Ergebnis müssen bis auf Weiteres Hunderttausende Lohnverhältnisse
akzeptieren, wie sie in einer sozialen Marktwirtschaft ausgeschlossen
sein sollten. Ebenso systemfeindlich ist es, den Staat als
Lohnergänzungs-Kasse zu missbrauchen. Merkel und ihre Gefolgsleute
verhalten sich nicht einmal ordnungspolitisch korrekt. Das mag ihnen
momentan parteipolitisch nutzen. Aber es stärkt den fatalen Eindruck,
die Kanzlerin weiß zu wenig mit ihrem Amt anzufangen. Mal ist sie
professionelle internationale Präsidentin und auf dem roten Teppich
zu Hause. Mal ist sie bei CDU und CSU Dompteuse und
Parteivorsitzende. Zwischendrin erweckt sie den Eindruck politischer
Beliebigkeit - interessiert nur an Umfrage- und Popularitätswerten.
Sie hat doch in Wahrheit den alten Schröder längst übertroffen mit
dessen Inszenierungspolitik mittels "Bild, Glotze und BamS". Das
allerdings ist zu wenig, wenn man an der Spitze einer Bundesregierung
über die Richtlinienkompetenz verfügt. Es wäre auch nicht genug, um
den Amtseid zu erfüllen, der dazu verpflichtet, Schaden vom deutschen
Volk - und das meint auch die Arbeitnehmer - fern zu halten.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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