 Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutzbericht Streit um NPD: SPD-Innenpolitiker Edathy fordert Verbot
Geschrieben am 16-05-2007 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat sich vor dem Hintergrund des
Verfassungsschutzberichts 2006 für ein Verbot der NPD ausgesprochen.
"Wir führen in der SPD-Fraktion Gespräche darüber, ob ein zweites
NPD-Verbotsverfahren möglich ist", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich bin
der festen Überzeugung, dass man es machen sollte, wenn Aussicht auf
Erfolg besteht. Die NPD ist die radikalste der drei
rechtsextremistischen Parteien. Sie arbeitet systematisch mit
gewaltbereiten Neonazis zusammen." Der SPD-Politiker nannte die NPD
"brandgefährlich" und fügte hinzu: "Es ist nicht vermittelbar, dass
wir über die Wahlkampfkostenerstattung eine Partei unterstützen, die
die Errichtung einer Diktatur zum Ziel hat."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ein neues
Verbotsverfahren bei der Vorstellung des Berichts abgelehnt mit dem
Hinweis, dass man auf die Erkenntnisse der in die NPD eingeschleusten
V-Leute angewiesen sei und deren Arbeit nicht, wie vom
Bundesverfassungsgericht gefordert, ruhen lassen könne. Im Übrigen
werde die NPD "nicht so bescheuert sein", während eines neuen
Verbotsverfahrens an ihrer radikalen Rhetorik festzuhalten und diese
entsprechend mäßigen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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