 Rheinische Post: Hilfreiche Hürde
Geschrieben am 14-05-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Bei Kommunalwahlen in NRW soll es wieder eine Sperrklausel geben.
Darüber sind sich alle vier im Landtag vertretenen Parteien relativ
einig. Die Frage ist nur: Wie hoch soll sie ausfallen? Hier wirkt der
Spruch des Verfassungsgerichtshofs nach, der 1999 die seit
Jahrzehnten bestehende Fünf-Prozent-Klausel verworfen hatte. Aber
nicht, weil er eine solche Klausel per se für verfassungswidrig
hielt, sondern weil der Gesetzgeber damals im Zuge der großen
Gemeindereform (hauptamtliche Bürgermeister und Direktwahl) es nicht
verstanden hatte, die Notwendigkeit einer solchen Hürde zu
verdeutlichen.
Inzwischen hat es zwei Kommunalwahlen ohne Sperrklausel gegeben. Man
kann zwar nicht behaupten, dass dadurch in den Städten das totale
Chaos ausgebrochen wäre. Aber die Splittergrüppchen machen
Ratsentscheidungen oft zur Qual. Eine kommunale Sperrklausel, wie sie
in sechs Bundesländern existiert, wäre auch in NRW hilfreich, aber
sie müsste verständlich sein. Die komplizierte Regelung im
Regierungsentwurf ist dagegen einem Normalbürger kaum zu vermitteln.
Nur die FDP ist rundum zufrieden damit. Das nährt den Eindruck, als
habe sie sich auch hier beim Koalitionspartner CDU durchsetzen
können.
Originaltext: Rheinische Post
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