Scheuer/Krings: Industrienationen müssen Vertrauen bei Entwicklungs- und Schwellenländern aufbauen

Berlin (ots) - Anlässlich des Scheiterns der UN-Klimakonferenz in
New York erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Dr. Andreas
Scheuer MdB und der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung, Dr. Günter Krings MdB:

Wir begrüßen die Entscheidung von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas
und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, bei der Umweltkonferenz der
UNO in New York dem Schlussdokument der Kommission für Nachhaltige
Entwicklung im Namen der Europäischen Union die Zustimmung zu
versagen. Wenn die Vereinten Nationen es nicht schaffen, beim
Klimawandel als einer der größten Herausforderungen unserer Zeit,
einen wirklichen Beitrag zu nachhaltiger Energiegewinnung und
Klimaschutz zu leisten, dann ist das tragisch. Weltweit sind sich
nahezu alle Experten und Regierungen einig, dass wir schnell und
wirkungsvoll etwas gegen den Klimawandel unternehmen müssen. Wenn es
ernst wird, ducken sich leider viel zu viele weg.

Bei der UN-Klimakonferenz waren die Europäer mit der Initiative
gescheitert, alle Länder zur Abgabe eines langfristigen Energieplans
bis 2010 zu verpflichten. Die rund 130 Entwicklungs- und
Schwellenländer in der Gruppe der 77 sowie China waren dazu nicht
bereit.

Es gilt aber auch, dass die Europäische Union nur dann überzeugend
für höhere Klimaschutzstandards eintreten kann, wenn sie ihrerseits
bereits eingegangene Verpflichtungen einhält. Die EU ist auf dem
besten Wege, die Ziele des Kyoto-Protokolls massiv zu verfehlen.
EU-Umweltkommissar Dimas und Bundesumweltminister Gabriel haben damit
ein Glaubwürdigkeitsproblem bei ihrem Eintreten für nachhaltige
Entwicklung. Fortschritte werden wir in der Zukunft nur dann machen
können, wenn zwischen Industrie- und Entwicklungsländern neues
Vertrauen aufgebaut wird. Da würde es sehr helfen, wenn die
Industrieländer zeigten, dass sie ihre Verpflichtungen auch
einhalten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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