"Fit statt fett ist schön - aber zu schlank macht krank" / Komba gewerkschaft fordert radikale Kehrtwende der Landespolitik für den öffentlichen Dienst in NRW

Bielefeld (ots) - Eine radikale Kehrtwende der Landespolitik für
den öffentlichen Dienst in NRW forderte der 28. komba
Landesgewerkschaftstag am Freitag in Bielefeld. In der politischen
Veranstaltung, die unter dem Motto "Wie viel Kommune brauchen die
Bürgerinnen und Bürger?" stand, kritisierte der neu gewählte
Landesvorsitzender Uli Silberbach die Pläne der Landesregierung, die
kritisierte Betätigung der Gemeinden einzuengen, das
Mitbestimmungsrecht zu verschlechtern, den Personalabbau
voranzutreiben und die Perspektivlosigkeit in der Dienstrechts- und
Einkommenspolitik für Beamte und Arbeitnehmer. In Anwesenheit von
Innenminister Ingo Wolf, der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft sowie
Vertretern der Landtagsfraktionen beschrieb Silberbach die
"Magersucht" in den Verwaltungen und kommunalen Betrieben: "Fit statt
fett" ist schön, aber "zu schlank macht krank".

Während der Landtag seine Diäten erhöhe, Wirtschaftsbosse
Millionenabfindungen einsteckten, die Politik permanent neue
öffentliche Aufgaben erfinde, die Gesetzes- und
Verordnungsmaschinerie trotz gegenteiliger Bekenntnisse auf
Hochtouren laufe, werde den Beschäftigten Sparopfer abverlangt, die
in die Milliarden gingen. Alleine den Berufsbeamten in NRW seien, so
Silberbach, von 1994 bis 2004 Sparmaßnahmen in Höhe von 5,6
Milliarden Euro verordnet worden. Seit drei Jahren gebe es faktisch
keine linearen Gehaltserhöhungen mehr. Bei anhaltendem Stellenabbau
steige dagegen die Arbeitszeit und der Arbeitsdruck. Neueinstellungen
blieben aus, Qualifizierungsprogramme würden reduziert, die
Einkommenseinbussen seien dramatisch, Beihilfeverschlechterungen
gehörten zum anhaltenden Prozess der Schlechterstellung.

Im Zehn-Jahres-Vergleich bildeten die Beamten mit 9,9 % das
Schlusslicht bei der Einkommensentwicklung in NRW.

Komba fordert im Einzelnen konkrete Einkommenszuwächse für den
gesamten öffentlichen Dienst. Für die Beamten liegt eine Forderung
von komba und dbb nrw in Höhe von drei Prozent vor. Für die
Landes-Arbeitnehmerschaft gibt es bereits eine tarifliche Festlegung
ab 2008. Offen sind die Einkommenssteigerungen für die kommunale
Arbeitnehmerschaft. Komba sei bereit, Veränderungen mit zu tragen.
Nicht mehr akzeptiert werde, wenn eine verfehlte Politik in den
Geldbeuteln der Kolleginnen und Kollegen zu spüren sei. "Während
andere Steuergeschenke bekommen, wird der öffentliche Dienst immer
mehr zur Kasse gebeten. Damit muss Schluss sein".

Scharf kritisierte komba die Pläne der Landesregierung, tief in
die Regelungen des Landespersonalvertretungsrechtes einzugreifen. Das
sei Politik nach Gutsherrenart.

Silberbach setzt sich für eine Balance zwischen dem freiheitlichen
Markt und dem solidarischen Sozialstaat ein. Er kritisierte eine
Politik, die die Heuschreckenmentalität belohne. Innenminister Dr.
Ingo Wolf rief der komba Chef zu: "Geben Sie den Beschäftigten in den
Kommunen wieder Motivation, Perspektiven und Vertrauen in eine
Politik, die Vertrauen verschenkt hat und reden Sie nicht mehr länger
einer Kultur des Verzichts und des Misstrauens das Wort".

Originaltext: komba gewerkschaft nrw
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