 BGA: Steuermehreinnahmen in Beschäftigungsaufbau investieren
Geschrieben am 11-05-2007 |
Berlin (ots) - "Die Verwendung der Steuermehreinnahmen zum
vollständigen Schuldenabbau muss Vorrang haben. Für die Ausweitung
nicht investiver Ausgaben gibt es noch lange keine wirtschaftliche
Rechtfertigung. Deutschland sitzt immer noch auf einem gewaltigen
Schuldenberg und weiterhin sieht die Finanzplanung neue Schulden vor.
Bei steigenden Zinsen gehen hiervon gravierende Risiken für die
öffentlichen Haushalte aus, die den Steuerzahler teuer zu stehen
kommen können." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Deutschen
Groß- und Außenhandels (BGA), heute anlässlich der vorgestellten
Ergebnisse der Steuerschätzung.
Dreh- und Angelpunkt für einen dauerhaften Abbau der Schulden sei
eine dynamisch wachsende Wirtschaft. Hier müssten allerdings noch
weitere Hausaufgaben gemacht werden, so dass der derzeitige
Aufschwung auch längerfristig anhalte. Noch sei Deutschland
meilenweit davon entfernt, die strukturellen Herausforderungen gelöst
und die Sozialsysteme belastende hohe Arbeitslosigkeit nachhaltig von
Kosten entlastet zu haben.
"Wenn die Politik der Auffassung ist, Geld in die Hand zu nehmen,
dann wäre dies bei der Verbesserung der Unternehmensteuerreform 2008
richtig und wichtig", so der BGA-Präsident. Denn die Senkung der
Steuersätze auf ein niedrigeres Niveau alleine mache noch keine
attraktive Steuerreform aus. Dazu zähle auch, auf die schlimmsten
Maßnahmen der Regelungswut zu verzichten, wie die Gewerbesteuer auf
Boni, Skonti, Rabatte, Zahlungsziele und das Factoring, die
Entschärfung der Zinsschranke und eine flexiblere
Thesaurierungsbegünstigung. "Bei den Unternehmensteuern kann mit
bescheidenen Mitteln viel für Investitionen in Beschäftigung getan
werden. Die Ausweitung von sozialen Ausgaben schafft dagegen neue
Hypotheken", so Börner abschließend.
32, Berlin, 11. Mai 2007
Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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