 Götz: Grundsatzprogramm bestätigt CDU als Kommunalpartei
Geschrieben am 11-05-2007 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss der Grundsatzprogramm-Kommission der
CDU und den positiven Reaktionen aus den Kommunen erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Die CDU ist und bleibt der Anwalt der Kommunen. Das im
Grundsatzprogramm erklärte Ziel der Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung wird in Deutschlands Städten, Gemeinden und
Landkreisen von ganzem Herzen begrüßt. Die grundsätzliche
Positionierung für Eigenverantwortung und Subsidiarität in allen
Lebensbereichen gipfelt in der programmatischen Forderung, dass
öffentliche Aufgaben im Sinne der Bürgernähe auf kommunaler Ebene
erfüllt werden sollen, wo immer dies möglich und sinnvoll ist.
Neben der Forderung nach mehr Eigenverantwortung für die Kommunen,
bekennt sich die CDU mit dem konkreten Ziel der Entschuldung von
Bund, Ländern und Gemeinden auch für die Ausweitung der realen
Handlungsfähigkeit. Dabei wird die Union die kommunalen Steuern so
fortentwickeln, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen für ihre
Bürger sichergestellt ist. Schließlich wirkt sich die finanzielle
Leistungskraft der Kommunen wiederum direkt auf den Alltag der
Menschen aus.
Das Prinzip der Einbeziehung und Nutzung lokaler Kompetenz zur
Lösung sämtlicher gesamtgesellschaftlicher Zukunftsaufgaben ist ein
klares Signal an die Kommunen: Die CDU ist und bleibt der Garant für
die Interessen der Menschen vor Ort. Das gilt für ihre Vertreter in
den Kommunal- und Länderparlamenten genauso wie auf Bundesebene und
in der Europäischen Union. Kurzum: Das Grundsatzprogramm bestätigt
die CDU als die Kommunalpartei in Deutschland.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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