Wiesbadener Kurier: Kommentar zu innere Sicherheit

Wiesbaden (ots) - Knapp vier Wochen vor dem Weltwirtschaftsgipfel
in Heiligendamm wächst das Unbehagen. Jedoch nicht wegen des Versuchs
von Staatsanwaltschaft und Polizei, mit einer Durchsuchungsaktion
Beweise gegen linksradikale Brandsatzbastler zu sichern. Vielmehr
beunruhigen die zunehmenden Schwierigkeiten nicht nur in dieser
Republik, Bürgerrechte und Sicherheitsaspekte überhaupt noch in
Einklang zu bringen. Symptom für die beginnende Asymmetrie ist eine
aufkeimende Hysterie in Reaktionen nach der Razzia, die sofort und
ohne nachzudenken staatliche Repression unterstellen.
Mittlerweile haben sich nicht nur Finanz- und Warenströme
globalisiert, sondern offensichtlich auch das Risiko. Es scheint
geradezu gegen unendlich zu tendieren. Auf diese Entwicklung suchen
die Staaten noch immer die angemessene Antwort. Die zunehmende
Vernetzung der Welt mit modernsten Kommunikationsmitteln erlaubt
Absprachen und schafft Organisationsmöglichkeiten, von denen die
Terroristen der ersten Generation nicht einmal zu träumen wagten und
die sie heute als Mitglieder der schlecht organisierten Kriminalität
dastehen lassen. Darauf hat die Regierung reagiert eigentlich
folgerichtig mit einem im gleichen Maße gewachsenen Bedürfnis nach
dem Sammeln von Informationen: Fingerabdrücke in Personalausweisen,
Online-Durchsuchungen, Erprobung von Gesichtserkennungssoftware ein
wahrer Rüstungswettlauf, jeden Tag neue Ideen, jeder kann verdächtig
sein.
Die ausufernden Sicherheitsmaßnahmen rund um den G8-Treffen in dem
Ostseebad, wo sogar ein kilometerlanger Sicherheitszaun die
Demonstranten und die Militanten vom Tagungsort fernhalten soll,
passen zu diesem allumfassenden Kontrolldenken, doch sie strapazieren
auch das Verständnis des Bürgers für das Abhalten derartiger
Großveranstaltungen enorm. Rigide Abschottung, überall Überwachung
und nervöse Verantwortliche kein Wunder, dass sich auch
Globalisierungsgegner, die lediglich ein demokratisches Grundrecht
ausüben und bei einer friedlichen Demonstration die Mächtigen der
Welt zu sozialem Handeln auffordern wollen, irritiert sind. So geht
es auch den Planern der Sicherheit: Wenn die Bedrohung von überall
herkommen kann, fällt ihnen die Unterscheidung zwischen gut und böse
immer schwerer. Leider gibt es darüber derzeit keine ausreichende
gesellschaftliche Debatte und deswegen auch keine befriedigende
Lösung für das Problem, wie das gewachsene Sicherheitsbedürfnis in
Balance gebracht werden soll mit dem tradierten und bewahrenswerten
Verständnis von bürgerlicher Freiheit.

Originaltext: Wiesbadener Kurier
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