 Wiesbadener Kurier: Kommentar zu CDU-Programm
Geschrieben am 08-05-2007 |
Wiesbaden (ots) - Parteiprogramme leben von Schlagworten. Solchen
wie Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit etwa, an denen der Entwurf
des neuen Parteiprogramms der CDU reich ist. Für sich genommen sagen
sie allerdings wenig aus, solange nicht klar ist, worauf sie sich
beziehen. Freiheit als Abwesenheit staatlicher Eingriffe und
Repressionen oder kombiniert mit dem ebenfalls ungenauen
christdemokratischen Leitwort "Chancengesellschaft" als Aufforderung
zu mehr Eigenverantwortung in Arbeitswelt und Sozialbereich, wie sie
von den C-Parteien gerne gepredigt wird? Sicherheit als Schutz vor
Terror und Kriminalität oder als Garantie für wirtschaftliche und
soziale Geborgenheit in Zeiten der Globalisierung? Gerechtigkeit als
Synonym für eine Zweiklassen-Leistungsgesellschaft oder als Gewähr
dafür, dass jeder von seiner Arbeit leben kann und der soziale
Ausgleich zwischen Arm und Reich im Mittelpunkt steht? Die
Christdemokraten bleiben hier schwammig.
Das Pochen auf die beim Leipziger Parteitag von 2003 eingeleitete
Wende hin zu drastischen Reformen bei Sozialsystemen und Arbeitsrecht
lässt aber vermuten, dass die CDU mit ein paar kleinen Korrekturen am
Programm nur ihre Chancen bei der nächsten Bundestagswahl zu steigern
versucht. Und das nicht einmal ganz freiwillig. Das Familienbild der
Union etwa, das jetzt auch andere Formen des Zusammenlebens als die
Ehe akzeptiert, vollzieht eine Alltagswirklichkeit nach, vor der
selbst die konservative Partei die Augen nicht mehr verschließen
konnte. Der Kindermangel macht darüber hinaus eine stärkere
Steuerförderung der Familien zwangsläufig notwendig. Und dass
Deutschland längst ein Einwanderungsland ist welche Erkenntnis!
Mit dem neuen programmatischen Gerüst versucht die CDU-Spitze, die
Partei in einer Balance zwischen einem möglichen Koalitionspartner
FDP und den von den sozialen Einschnitten der vergangenen Jahre
verschreckten Bürgern und Wählern zu halten. Von ihrem
wirtschaftsfreundlichen Kurs ist sie um kein Jota abgewichen.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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