 Westfalenpost: Klarer Verstoß Bundespräsident unter Druck gesetzt
Geschrieben am 06-05-2007 |
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp
Ein früherer RAF-Terrorist, der keine Reue zeigt, der nichts zur
Aufklärung der Morde beiträgt und jüngst ein revolutionäres Grußwort
zur Rosa-Luxemburg-Konferenz schrieb, sollte nicht begnadigt werden.
Von dieser hier mehrfach geäußerten Meinung ist kein Abstrich zu
machen. Nicht akzeptabel ist jedoch, Horst Köhler mit der
Verweigerung einer zweiten Amtszeit zu drohen, wenn er dem
Gnadengesuch von Klar entspricht.
Die Kanzlerin tut gut daran, der ungehörigen Druckausübung speziell
von der CSU eine Abfuhr zu erteilen. In Anlehnung an einen früheren
Münchener Ausbruch möchte man sagen: Was erlauben Söder?! Es gibt
keinen Präsidenten von Stoibers Gnaden, Köhler ist frei in seiner
Entscheidung und lässt sich nicht vereinnahmen. Dabei macht er es
sich nicht leicht, wie auch das Treffen mit Christian Klar zeigt,
über dessen Notwendigkeit man streiten kann.
Ob ein Gnadenerlass durch das Staatsoberhaupt überhaupt zu unserem
demokratischen Rechtsstaat passt, ist eine andere Frage.
Originaltext: Westfalenpost
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