 Der Tagesspiegel: Versicherung fordert Arbeitgeber von Wegeunfällen zu entlasten
Geschrieben am 06-05-2007 |
Berlin (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
hat die Pläne des Arbeitsministeriums zur Reform der gesetzlichen
Unfallversicherung kritisiert. Der vorgelegte Arbeitsentwurf sei "ein
erster Schritt in die richtige Richtung", reiche aber "bei weitem
noch nicht aus", sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer
dem Tagesspiegel. So sei nach wie vor keine Ausgliederung der
Wegeunfälle vorgesehen, auf die die Betriebe keinen Einfluss hätten.
Die Haftung für Unfälle auf dem Weg zur Arbeit und von der Arbeit
nach Hause koste die Betriebe rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr,
betonte Schleyer. Sollte die Herausnahme aus dem Leistungskatalog
kurzfristig nicht durchsetzbar sein, müsse man die Haftung zumindest
auf die Erstattung des materiellen Schadens begrenzen. Die zusätzlich
praktizierte Zahlung einer Art Schmerzensgeld sei schließlich auch im
Zivilrecht nur im Falle eines Verschuldens möglich, argumentierte der
ZDH-Generalsekretär.
Kritik übte Schleyer zudem an der Absicht, auch illegale
Beschäftigung weiterhin unter Versicherungsschutz zu belassen. "Den
ordnungsgemäß Beiträge zahlenden Unternehmen wird damit weiterhin
zugemutet, ihre illegale Konkurrenz zu subventionieren", sagte er. Zu
begrüßen sei hingegen die Abschaffung des grundsätzlichen Vorrangs
von Unfallrenten gegenüber Altersrenten der gesetzlichen
Rentenversicherung sowie die vorgesehene Konzentration der
Unfallrenten auf den Ausgleich des Erwerbsschadens. Positiv sei auch
die Absicht, die Kriterien zur Anerkennung von Berufskrankheiten zu
präzisieren.
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