Wirtschaftsrat fordert gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen / "Den Versprechen müssen Taten folgen: Mehr Tempo und Biss beim Bürokratieabbau"

Berlin (ots) - "Der Bürokratie-Hydra muss endlich der Kopf
abgeschlagen werden. Der Wirtschaftsrat fordert daher vom Bund und
den Landesregierungen mehr Tempo und Initiative beim
Bürokratieabbau", erklärt Klaus Kubbetat, Regionalvorstand der
Commerzbank AG und Vorsitzender der Bundesfachkommission Wirtschafts-
und Wettbewerbspolitik beim Wirtschaftsrat.

"Nachdem die Bundesregierung beschlossen hat, insbesondere die
Bürokratiekosten aus unternehmerischen Informationspflichten bis zum
Jahr 2011 um 25 Prozent zu senken, ist es nun entscheidend, dass
zeitnah ein überzeugendes Konzept mit Vorschlägen vorlegt wird, wie
dieses Ziel umgesetzt werden soll", so Kubbetat weiter. "Sehr zügig
müssen konkrete Abbaumaßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die
Unternehmer vom bürokratischen Papierkrieg zu entlasten. Aufgabe
eines Unternehmers ist es, sich um seine Angestellten und sein
Geschäft zu kümmern, und nicht, den deutschen Beamten glücklich zu
machen."

Die Bemühungen allein auf die Bundesebene zu beschränken, reiche
nicht aus. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen müsse ein Gesamtpaket
für einen wirkungsvollen Bürokratieabbau geschnürt werden, das den
positiven Willen zur Veränderung klar erkennen ließe. "Insbesondere
den Ländern und Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zu, da sie durch
ihren regionalen Bezug und direkteren Kontakt zum Bürger näher an der
Realität sind. Dem Bund fehlt oft die nötige Lebensnähe", kritisierte
Klaus Kubbetat nach einer Beratung mit Dr. Johannes Ludwig, dem
Vorsitzenden des Normenkontrollrates, sowie dem
baden-württembergischen Staatssekretär Rudolf Böhmler. Chancen
hierzu, so die Gesprächsteilnehmer, bestünden vor allem in der
Föderalismuskommission II.

Der Wirtschaftsrat fordert nicht nur eine drastische Reduzierung
unternehmerischer Informationspflichten. Überflüssige Regelungen in
allen Bereichen der Rechtsetzung seien abzubauen sowie die Vorgaben
durch EU-Recht auf eine nationale 1:1-Umsetzung zu beschränken. Dies
treffe beispielsweise auf die Steuergesetzgebung oder die Inhalte des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu. Sowohl auf Bundes- als auch
auf Länderebene müssten konsequenter als bisher Effizienzpotentiale
durch eine kritische Überprüfung der Abläufe in der Verwaltung
gehoben werden. Dies ließe sich durch den verstärkten Einsatz von
E-Government realisieren. Dessen Möglichkeiten seien, sowohl was die
flächendeckende Verbreitung als auch die Anwendungsmöglichkeiten
angehe, bei weitem noch nicht ausgereizt.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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