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Bodo Ramelow: Koordinierungsrat muslimischer Verbände anerkennen und Integration gemeinsam gestalten

Geschrieben am 01-05-2007

Berlin (ots) - Zu dem am morgigen Mittwoch stattfindenden zweiten
Treffen der Deutschen Islamkonferenz und den Äußerungen des
Bundesinnenministers Schäuble im Vorfeld der Konferenz, über
mangelnde Legitimität des neu gegründeten Koordinierungsrates der
Muslime, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Bodo Ramelow:

"Ich begrüße die Gründung des Koordinierungsrates der vier großen
muslimischen Verbände Ditib, Islamrat, VIKZ und Zentralrat
ausdrücklich. Damit gibt es endlich einen von Seiten der
Bundesrepublik lange gewünschten und dringend benötigten
Ansprechpartner für Fragen, die das Leben der muslimischen
Minderheiten in unserem Land betreffen. Sicherlich kann der
Koordinierungsrat nicht für alle in Deutschland lebenden Muslime
sprechen, aber er vertritt
doch einen großen Teil der organisierten Muslime und muss daher als
Gesprächspartner unbedingt ernst genommen werden.

Wenn nun Bundesinnenminister Schäuble äußert, dass der
Koordinierungsrat nur etwa zehn Prozent der Muslime in Deutschland
vertrete und deshalb nicht den Dialog mit der Islamkonferenz ersetzen
könne, ist das mehr als nur ein Hinhalten gegenüber den Verbänden. Es
ist eine Missachtung ihrer ernsthaften Bemühungen um Integration. Und
ein Blick auf das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl zeigt, was
sich mit den Rechenspielchen à la Schäuble auch anstellen lässt:
Gemessen am Zweitstimmenergebnis der CDU vertritt der
Bundesinnenminister auch nur 21 Prozent aller wahlberechtigten
Bürger!

Jahrelang wurde der muslimischen Seite immer wieder erzählt,
strittige Fragen könnten nicht geregelt werden, weil es keinen
legitimen Vertreter gebe. Jetzt gibt es einen und die Gespräche
müssen auf Augenhöhe geführt werden. Schäuble muss einen konkreten
Fahrplan vorlegen, wie er sich den Weg zur rechtlichen Gleichstellung
des Islams vorstellt. Darauf zu verweisen, dass in diesem
Zusammenhang viele Kompetenzen in den Händen der Bundesländer liegen,
kann er als Ausrede nicht geltend machen: Dann hätte er die
Islamkonferenz auf Bundesebene gar nicht erst initiieren müssen. Und
auf Dauer mit der jetzigen Islamkonferenz zu verhandeln, in der neben
den großen Verbänden auch Einzelpersonen sitzen, ist nicht
zielführend.

Fest steht: Es gibt mit dem Koordinierungsrat einen ersten
legitimen Dachverband, der Muslime in Deutschland vertreten kann.
Statt jetzt weiter ernsthafte Gespräche zu verweigern, muss endlich
diskutiert und gestritten werden: Über die rechtliche Gleichstellung
des Islam, über die Einrichtung islamischer Lehrstühle an
Universitäten, über die unbedingte Anerkennung der Gleichberechtigung
von Mann und Frau, über die Vorteile eines gemeinsamen
Sportunterricht.

Grundlage eines jeden Gesprächs ist das Grundgesetz und dies muss
jetzt auch für gläubige Muslime ausgestaltet werden. Nur auf gleicher
Augenhöhe kann die Integration der Muslime in Deutschland gestaltet
werden.

Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de


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