 Westfalenpost: Scharmützel Die SPD droht mit Bruch der Koalition
Geschrieben am 29-04-2007 |
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann
Sie poltern, spielen über die Medien krawallmäßig Bande und fahren
Retourkutschen nach Fahrplan. In diese Atmosphäre passt die
SPD-Drohung mit dem Bruch der Koalition ins Bild. Was soll das, was
ist da los? Wankt die Große Koalition schon zur Halbzeit, gibt es
ernsthafte Überlegungen? Es erinnert eher daran, dass es immer
schlecht ist, wenn das Theater Politik macht und die Politik Theater.
Es hat wohl auch damit zu tun, dass in der kommenden Woche in Bremen
Wahlen anstehen und Meinungsumfragen für die Sozialdemokraten wenig
schmeichelhaft sind.
Zudem hat der SPD-Vorsitzende ein persönliches Problem. Becks
Bekanntheitsgrad ist nach wie vor gering, seine politische
Grundhaltung wenig gefragt. Er kann auch nicht überzeugend
darstellen, dass seine Partei in der Koalition für das soziale
Gleichgewicht steht. Und weil einige Unionspolitiker sich an jedem
Ort, an jeder Stelle ungefragt zu abgesprochenen Themen anders
äußern, sie sich an der SPD-Nervosität laben, wird das Klima im
Zweckbündnis gereizter.
Spitzt sich das weiter zu, kommen wir an den Punkt, der dieses Land
schon mehrfach lähmte: politischer Stillstand. Angesichts
unerledigter Sachfragen in der Steuerpolitik, dem Mindestlohn, den
Sicherheitsfragen und den Kinderkrippen sind die Scharmützel
überflüssig, weil es sich keine Partei ernsthaft erlauben kann, den
Bruch zu provozieren. Kanzlerin Merkel muss kein Basta verkünden, die
lange Leine aber kappen. Und die SPD kann nicht Disziplin einfordern,
um anschließend gleich loszubrüllen. Verantwortung für Deutschland:
die wird Stück für Stück klein geredet.
Originaltext: Westfalenpost
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