 Rheinische Post: Drohkulisse der SPD
Geschrieben am 29-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Die SPD droht mit Koalitionsbruch - solche Schlagzeilen liegen
offenbar im Interesse der SPD-Führung, die mit einer kleinen
Interview-Offensive Druck auf die Union entfalten will. Was wie ein
Machtwort klingt, ist eher ein Notventil. Denn der Druck kommt aus
dem Inneren der SPD. Dort sind viele Genossen bis hinein in die
Bundestagsfraktion verdrossen darüber, dass sie ihren Wählern eine
Senkung der Unternehmensteuersätze erklären sollen, während den
Bürgern eine höhere Mehrwertsteuer abverlangt wird. Das Thema ist in
der Koalition zwar längst gemeinsam beschlossene Sache, ebenso wie
die Rente mit 67. Aber die empörten Reaktionen machen der SPD schwer
zu schaffen. In dieser Lage erhält die Reform der Erbschaftsteuer
plötzlich neue Brisanz. Sie muss nun quasi als emotionaler Balsam für
die verwundete sozialdemokratische Seele dienen. Nun muss es "den
Reichen" an den Kragen gehen. Die Unions-Führung hat vereinzelte Rufe
nach Abschaffung der Erbschaftsteuer zwar längst gestoppt. Aber Kurt
Beck und Co. lassen sich die Gelegenheit nicht entgehen, mit großem
Tamtam als Vorkämpfer der sozialen Gerechtigkeit aufzutreten. Wenn's
denn dem sozialdemokratischen Seelenfrieden dient. . .
Originaltext: Rheinische Post
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