Bernhardt/Fahrenschon/Flosbach: Union erwartet Private Equity-Gesetz aus einem Guss

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Lesung des Antrags der
Grünen "Innovationsfähigkeit des Standorts stärken - Wagniskapital
fördern" im Deutschen Bundestag erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon MdB, und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss,
Klaus-Peter Flosbach MdB:

Die Union erwartet die zügige Vorlage eines Private
Equity-Gesetzes bzw. eine Novelle des
Unternehmensbeteiligungsgesetzes aus einem Guss, das zum 1. Januar
2008 in Kraft treten soll. Noch vor der 2./3. Lesung des Gesetzes zur
Unternehmenssteuerreform - so hat es das Bundesfinanzministerium
zugesagt - müssen entsprechende Eckpunkte vorliegen. Es gilt, keine
Zeit zu verlieren, um eventuelle negative Auswirkungen der
Unternehmenssteuerreform etwa bei der Zinsschranke oder den
Regelungen zum Verlustvortrag auffangen zu können.

Ein Private Equity-Gesetz darf nicht auf der Hälfte des Weges
stoppen - ganz im Gegenteil. Wir brauchen eine umfassende Reform, um
die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen. Dort heißt es u.
a.: "Die Rahmenbedingungen für die private Beteiligungs- und
Risikokapitalfinanzierung werden nochmals verbessert. Wir werden die
Kapitalausstattung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen
verbessern und international attraktive Rahmenbedingungen für
Wagniskapital schaffen."

Wir sehen daher u. a. folgenden Handlungsbedarf:

Auf Fondsebene streben wir eine transparente Besteuerung der
Venture Capital und Private Equity Fonds an. Anleger sollen aber so
besteuert werden, als ob sie unmittelbar in die
Beteiligungsgesellschaft des Fonds investieren. Wichtig ist für die
Zukunft, dass die steuerliche Transparenz bei beratungsintensiven
Fonds sichergestellt wird, dass heißt, Venture Capital- und Private
Equity-Fonds sollen in der Rechtsform der Personengesellschaften wie
vermögensverwaltende Fonds besteuert werden. Zudem begehren wir eine
Öffnung des Unternehmensbeteiligungengesetzes (UBGG) für alle Venture
Capital - und Private Equity Fonds. Die Regelungen des UBGG sollen in
Zukunft für in- und ausländische Gesellschaften aller Rechtsformen
zugänglich sein; hierfür halten wir eine klare Abgrenzung zwischen
Investmentfonds und Hedge-Fonds für notwendig.

Für professionelle Anleger darf es keine steuerlichen oder
regulatorischen Hindernisse oder Erschwernisse für Investitionen in
Venture Capital- und Private Equity - Fonds geben. Bei der
Veräußerungsgewinnbesteuerung der Business Angels sollte man sich
nach Ansicht der Union an der Besteuerung der Fondsinvestoren
orientieren. Zudem sollte die Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG in
Höhe von 1 Prozent für Business Angels angehoben werden.

Auf Ebene der Portfoliogesellschaften erwarten wir verbesserte
steuerliche Bedingungen für Venture Capital finanzierte Unternehmen.
So sollten durch Finanzierungsrunden bei Mehrheitsübertragungen
aufgrund von Kapitalerhöhungen neuer Finanzinvestoren Verlustvorträge
nicht verloren gehen; zudem sollte es keine Mindestbesteuerung für
junge, wachsende Unternehmen geben.

Im Hinblick auf das Management von Venture Capital- und Private
Equity - Fonds sowie Portfoliounternehmen ist eine klare und
strukturell verbesserte Regelung der Besteuerung des "Carried
Interest" notwendig. Auch sollten die Bedingungen bei Aktienoptionen
für Mitarbeiter verbessert werden, um die Eigenkapitalausstattung und
Liquidität von Unternehmen durch Nutzung von Aktienoptionen zu
verbessern, wobei die volle Einkommensteuer auf Wertzuwachs aus
Aktienoptionen abgeschafft werden sollte.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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