 Volker Scheider: Bundesregierung will Rentnerinnen und Rentner für dumm verkaufen
Geschrieben am 25-04-2007 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Erhöhung der
Renten um 0,54 Prozent zum 1. Juli beschlossen. Dazu erklärt der
rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider:
Dass Müntefering und Co. versuchen, die Anhebung der Rente als
Erfolg zu verkaufen. Ist glatter Betrug. Die Anhebung der Rente um
ein halbes Prozent ist faktisch eine Rentenkürzung. Seit drei Jahren
wurden die Renten nicht erhöht. Allein die zum 1. April steigenden
Krankenkassenbeiträge werden den mickrigen Anstieg komplett
aufzehren.
Völlig offen ist, wie die Bundesregierung bei dieser
Minimalerhöhung für eine Angleichung der Renten im Osten an das
Westniveau sorgen will. Tatsächlich wären die Renten im Osten
aufgrund der schwächeren Lohnentwicklung ohne die besondere
Schutzklausel-Ost nur um einen Cent gestiegen.
Wer wieder kontinuierlich steigende Renten will, kommt an einem
gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde und der Rücknahme
der rot-grünen Rentenreformen nicht vorbei. Statt die Renterinnen und
Rentner für dumm zu verkaufen, sollte die Bundesregierung die Karten
endlich offen auf den Tisch legen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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