 Rheinische Post: Bundeskabinett bringt Ende April Bürokratieabbau auf den Weg
Geschrieben am 06-04-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der geplante Bürokratieabbau wird über einen
Organisationserlass des Bundeskanzleramts auf den Weg gebracht.
Darauf haben sich Union und SPD nach wochenlangem politischem
Tauziehen geeinigt. Das erfuhr die "Rheinische Post"
(Mittwochsausgabe) aus Koalitionskreisen. Der Organisationserlass
soll Ende April vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Kernstück des geplanten Bürokratieabbaus ist die Einsetzung eines
Normenkontrollrats. Das voraussichtlich achtköpfige Gremium aus
Wissenschaftlern und Wirtschaftsexperten soll ab Jahresmitte der
Regierung die bürokratischen Schwachstellen von Gesetzen mitteilen
und Korrekturvorschläge unterbreiten, hieß es weiter in den Kreisen.
Betroffen seien sowohl geltende als auch zu verabschiedende Gesetze
und EU-Vorschriften, die in deutsches Recht übernommen werden sollen.
Originaltext: Rheinische Post
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